Wolfgang Zimmermann spricht zur Ablehnung des Haushalts 2012 durch die Fraktion DIE LINKE
Zentralabitur – eine Form des Demokratieabbaus in der Schule!
In den letzten Tagen hat die Forderung einiger CDU-Länder, ein bundesweites Abitur einzuführen, wieder einmal für Diskussionsstoff gesorgt. Angeblich machen dieselben Aufgaben in allen Bundesländern das Abitur „gerechter“ und „vergleichbarer“. Mehr...
Heft: Das braune Erbe [PDF]
Besucherkarten für den Landtag
Haben Sie Interesse, mal bei einer Landtags-Sitzung live dabei zu sein? DIE LINKE unterstützt das Anliegen, dass sich möglichst viele Menschen ein eigenes Bild von der Politik und von den Abläufen im Landtag von Nordrhein-Westfalen machen.
Informationen zu Gästekarten für den Landtag gibt es hier.
Twitter der Linksfraktion
Aktuelle Informationen unter: www.dielinke-nrw.de
Nach der Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist auf dieser Seite die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW dokumentiert.
Aktuelle Informationen zur Partei DIE LINKE gibt es unter: www.dielinke-nrw.de
DIE LINKE zur vorzeitigen Auflösung des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 14. März hat sich der Landtag von NRW aufgelöst. Am 13. Mai wird deshalb erneut gewählt. Die Minderheitsregierung hat diese 45 Millionen Euro teure Neuwahl provoziert: Alle Gespräche mit den Oppositionsparteien über den vorgelegten Landeshaushalt 2012 waren Scheinverhandlungen. Sie versucht jetzt, ihr eigenes Scheitern den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben.
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung gestimmt: Im Landeshaushalt 2012 waren Steuermehreinnahmen von 4,1 Milliarden veranschlagt. Nur ein Bruchteil davon wäre nötig gewesen, um z. B. ein Sozialticket, mehr gute Kita-Plätze oder dringend benötigte Sozialwohnungen für die Menschen in NRW möglich zu machen.
Wir waren jederzeit zu Verhandlungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung bereit. SPD und Grüne waren aber bereits auf einen harten Kürzungskurs umgeschwenkt und entschlossen, unerlässliche soziale Ausgaben und Investitionen zu verweigern. Immer mehr nähern sie sich den Positionen von CDU und FDP an.
Wir LINKEN sagen: Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Grund sind Steuergeschenke für die Reichen und Rettungsschirme für die Banken. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für die Mehrheit der Menschen und für die besonders Benachteiligten. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.
Wir LINKEN nehmen unsere Programme und Forderungen auch nach der Wahl noch ernst. Dafür habt Ihr uns gewählt. Wir lassen uns nicht verbiegen. Wir lassen uns für Mandate nicht kaufen. Deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung nicht mitgemacht.
DIE LINKE macht Druck: Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten, vergabespezifischer Mindestlohn, mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst, Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende, Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern/-innen wie in Duisburg – all das hätte es ohne DIE LINKE im Parlament nicht gegeben.
Wir machen Politik nicht nur für, sondern mit den Menschen: In Betrieben, Schulen und auf der Straße. Wir tragen Eure Stimme in den Landtag von NRW.
Wir LINKE bleiben unbestechlich sozial.
Ihr habt am 13. Mai die Wahl!
Michael Aggelidis, Hamide Akbayir, Ali Atalan, Bärbel Beuermann, Gunhild Böth, Dr. Carolin Butterwegge, Anna Conrads, Özlem Alev Demirel, Ralf Michalowsky, Rüdiger Sagel, Wolfgang Zimmermann (Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, 15. Wahlperiode)
Für den sofortigen und endgültigen Atomausstieg!
Mehr als 4.000 Menschen haben am vergangenen Sonntag vor der Urananreicherungsablage im münsterländischen Gronau demonstriert. Darunter auch Landtagsabgeordnete der Linken. Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima forderten sie gemeinsam mit den anderen Demonstrierenden den sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Dazu gehört auch die Schließung der Atomfabrik in Gronau. Bundesweit demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen die Nutzung der tödlichen Atomkraft. Und der Protest geht weiter – auch in NRW. Schon in den nächsten Tagen sind in Duisburg Proteste gegen die dortige Atommüll-Konditionierungsanlage geplant. Und zu Ostern wird am Forschungszentrum in Jülich demonstriert: Es gilt, die Atomtransporte mit hochradioaktivem Müll nach Ahaus zu verhindern. Bildergalerie hier.
Am 18. April 2012 heißt es in Essen RWE unplugged - dem Energieriesen den Stecker ziehen!“
LINKE stimmt geschlossen gegen Diätenerhöhung
- flickr: Public Domain Photos
Am Mittwoch, den 8. Februar 2012 beschlossen im Landtag NRW SPD und Grüne mit Unterstützung der CDU, die Bezüge für Abgeordnete um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Die Aufstockung der Abgeordnetenbezüge fließt direkt in ein Versorgungswerk, um die Altersvorsorge der Mandatsträger/-innen auf einem Niveau abzusichern, von dem die Mehrheit der Menschen in diesem Land nur träumen kann.
Dank einer namentlichen Abstimmung, die auf Antrag der LINKEN durchgeführt wurde, ist zu erkennen, wie jede/-r einzelne/-r Abgeordnete/-r abgestimmt hat.
Abstimmung zur Diäten-Erhöhung im Landtag NRW am 8.2.2012
Ja | Nein | nicht anwesend | gesamt MdLs | |
|---|---|---|---|---|
LINKE | - | 11 | - | 11 |
FDP | - | 13 | - | 13 |
CDU | 57 | 8 | 2 | 67 |
SPD | 67 | - | 2 | 69 |
Grüne | 22 | - | 1 | 23 |
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Broschüre zu Verfassungsschutz, "NSU" und NPD-Verbot
Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder und Funktionsträger/-innen der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.
Mit der 124-seitigen Broschüre „Außer Kontrolle“ soll das mehr als zweifelhafte Wirken der „Verfassungsschutzämter“ im Umgang mit neofaschistischen Gruppierungen und ihrer Rolle in Sachen Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen kritisch hinterfragt werden. Broschüre „Außer Kontrolle“ als PDF [2,2 MB]
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion DIE LINKE. NRW
LINKE fordert auch in der Landwirtschaft den Systemwechsel
Intensivmastanlagen immer noch mit Antibiotika Mehr...
„Absurder geht`s nicht - Landesregierung ignoriert Neuwahlen“
Die Landesregierung scheint so sicher zu sein, dass SPD und Grüne die Wahl gewinnen werden, dass sie offenbar bereits jetzt mit der Erarbeitung des Haushaltsplans 2013 beschäftigt ist. Aus einem Schreiben vom 27. März an die ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen geht hervor, dass bis Mitte April 2012 Vorschläge für den Einzelplan 01 (Landtag) abgegeben werden sollen. Für Özlem Alev Demirel, Mitglied des Ständigen A Mehr...
LINKE fordert eine NRW-Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte
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„Es freut mich, dass auch die amtierende NRW-Landesregierung jetzt bereit ist, die Schlecker-Beschäftigten zu unterstützen – und es überrascht mich“, erklärt Gunhild Böth, Mitglied der LINKEN im Ständigen Ausschuss des aufgelösten Landtags von NRW. Denn bereits Anfang Februar hatte die Fraktion einen Antrag zur Unterstützung der Belegschaft eingebracht. „Damals hatten alle anderen Parteien inklusive der SPD unseren Antrag abgelehnt und Mehr...
Schulministerin macht Wahlkampf und verunsichert die Schulen
In ihrer heutigen Pressekonferenz erläuterte die Schulministerin Löhrmann (GRÜNE), sie könne weder die Klassengrößen in den Grundschulen absenken noch die Entlastung der Schulleitungen vornehmen. Dazu Gunhild Böth, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags und ehemalige schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dazu müssten aber nur zwei Rechtsverordnungen geändert werden. Für diese Änderungen gibt es auch eine politische Mehr...
Wie Rüttgers - Ministerpräsidentin Kraft und Bertelsmann Hand in Hand:
Für die politische „Landschaftspflege“ durch Lobbyisten und Unternehmer in NRW lässt sich Ministerpräsidentin Kraft (SPD) auch im Wahlkampf einspannen. „Hand in Hand mit Bertelsmann lässt Frau Kraft jede erforderliche Distanz der Politik zur Großwirtschaft vermissen“, kritisieren Wolfgang Zimmermann, Mitglieder der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtages von NRW, und Rüdiger Sagel, Finanzexperte der LINKEN der 15. Wahlperiode, die h Mehr...
Aufklärung verweigert: Hat die Regierung Neuwahlen bewusst provoziert?
Die Vertreter der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags, Gunhild Böth und Wolfgang Zimmermann, haben heute in dessen erster Sitzung beantragt, die Regierung zu den Vorgängen zu befragen, die letztlich zur Landtagsauflösung geführt haben. Mehr...
