Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder und Funktionsträger/-innen der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.

Mindestens zehn Menschen wurden von den Neonazis getötet, dutzende Personen durch Bombenanschläge – wie etwa in Köln – teils schwer verletzt.

Mit der 124-seitigen Broschüre „Außer Kontrolle“ soll das mehr als zweifelhafte Wirken der „Verfassungsschutzämter“ im Umgang mit neofaschistischen Gruppierungen und ihrer Rolle in Sachen Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen kritisch hinterfragt werden. Broschüre „Außer Kontrolle“ als PDF [2,2 MB]

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der LINKEN gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Wolfgang Zimmermann, im Interview mit der Rheinischen Post (19.1.2012).

Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sei aber "nur vorstellbar, wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht", sagte Zimmermann. "Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen."

DIE LINKE fordert: Mehr Geld für die Bereiche Soziales, Bildung und Kommunen!

Nein, CDU, SPD und Grüne wollen sich bei der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nicht auf 250 Euro beschränken. Entsprechende Meldungen wiesen sie heute zurück. Die vollen 500 Euro sollen es sein. Der Widerstand der Fraktion DIE LINKE bleibt in jedem Falle bestehen.

Denn ob die Erhöhung nun 250 oder 500 Euro beträgt, das Grundproblem bleibt: Abgeordneten wird auf Kosten der Steuerzahler/-innen die Altersvorsorge über Gebühr finanziert. „Egal ob 250 oder 500 Euro, Fakt ist: Keine normale Arbeitnehmerin oder kein Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich aus allgemeinen Geldern zu bedienen, wenn ihr oder ihm mitgeteilt wird, dass die Altersvorsorge nicht so hoch ausfällt wie zunächst erhofft“, empört sich Ralf Michalowsky, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Hauptausschuss des Landtags. Weiter

Mit drei Kleinen Anfragen wollte die Fraktion DIE LINKE wissen, wie viele V-Leute der NRW-Verfassungsschutz eigentlich in der rechten Szene hat, welchen Nutzen ihr Einsatz tatsächlich bringt und wie viel Steuermittel die Landesregierung dafür ausgibt. So sollte Licht ins Dunkel der skandalösen Zusammenarbeit von Geheimdienst und Neonazis gebracht werden. Doch die Antworten, zu denen die Landesregierung verpflichtet ist, fallen mehr als enttäuschend aus.

Auf mehr als ein Drittel der Fragen der Abgeordneten Anna Conrads und Rüdiger Sagel verweigerte Innenminister Ralf Jäger glatt die Antwort: Alles „geheim“, teils „zum Schutze der V-Leute“ selbst, die doch im Mittelpunkt des aktuellen Geheimdienstskandals stehen. Auch auf die anderen Fragen gab es überwiegend Plattitüden und ausweichende Antworten. Für die Abgeordneten Sagel und Conrads ist das ein „eklatantes demokratisches Defizit“. Weiter

Vom 31. Dezember 2011 bis zum 4. Januar 2012 besuchte eine Delegation Kurdistan nach einem Luftangriff der türkischen Armee. Teilnehmende waren Cansu Özdemir (Abgeordnete der Fraktion Die Linke. Hamburg), Hamide Akbayir und Ali Atalan (Abgeordnete der Fraktion Die Linke.NRW) sowie der Schriftsteller Robert Jarowoy (Ratsmitglied Fraktion Die Linke in Hamburg).

Anlass der Reise war die Ermordung von 35 kurdischen Zivilisten am 28. Dezember 2011 durch Luftangriffe des türkischen Militärs in Uludere-Roboskî, an der Grenze zum Irak.

Die kurzfristig anberaumte und nur für eine kurze Aufenthaltsdauer geplante Reise fand in einer hoch angespannten Atmosphäre statt. Der Massaker von Uludere-Roboskî wurde von der türkischen Regierung zunächst ignoriert und dann verteidigt beziehungsweise relativiert. Das führte bei der kurdischen Bevölkerung zu großer Empörung. Weiter | Bildergalerie

Am 19. Dezember 2011 feierte die Landtagsfraktion DIE LINKE NRW ihre Jahresabschlussfeier gemeinsam mit ca. 300 Gästen – mit Genossinnen und Genossen, mit sympathisierenden Mitstreiterinnen und Mitstreitern, Freundinnen und Freunden sowie Interessierten.

Auch Organisationen wie der DGB NRW, die GEW NRW oder das Eine Welt Forum Düsseldorf waren vertreten. Zudem nahmen Künstlerinnen und Künstler sowie der russische Generalkonsul Jewgenij Schmagin teil. Bericht und Bilder hier