Stellenausschreibung
Kein Kind in Armut aufwachsen lassen! Jetzt handeln!
Wer mit offenen Augen durch Nordrhein-Westfalen geht, den dürfte die Meldung nicht überrascht haben: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wachsen über 100.000 Kinder unter drei Jahren (22,7 Prozent der Alterskohorte) in Familien auf, die auf Hartz IV angewiesen sind. Mehr...
Heft: Das braune Erbe [PDF]
Besucherkarten für den Landtag
Haben Sie Interesse, mal bei einer Landtags-Sitzung live dabei zu sein? DIE LINKE unterstützt das Anliegen, dass sich möglichst viele Menschen ein eigenes Bild von der Politik und von den Abläufen im Landtag von Nordrhein-Westfalen machen.
Informationen zu Gästekarten für den Landtag gibt es hier.
Twitter der Linksfraktion
"Wulffs Rücktritt war lange überfällig"
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff war "längst überfällig", meint Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. "Jeder normale Angestellte wäre bei solchen Vorwürfen längst gefeuert worden. An einen Bundespräsidenten müssen die Ansprüche aber höher sein, nicht niedriger", sagte Zimmermann vor Medienvertretern. Wulff habe längst jede Autorität und Integrität verloren. Ganz abgeschlossen sei das Kapitel Wulff aber noch nicht: "Jetzt können und müssen die Vorwürfe gegen Wulff restlos aufgeklärt werden", so Zimmermann. "Und zwar sowohl was seine Zeit als Bundespräsident als auch als niedersächsischer Ministerpräsident angeht."
Es sei aber gut, dass Wulff mit seinem Rücktritt die unwürdige Salamitaktik beendet habe, die er bisher verfolgt habe. "Jetzt heißt es, nach vorn zu schauen", sagte Zimmermann. "Wir brauchen jetzt einen Präsidenten oder eine Präsidentin, der oder die auch die Statur für das höchste Amt im Staat hat."
"Kieler Erklärung“ der Parlamentarier der LINKEN
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende „Kieler Erklärung“ beschlossen.
Auch wenn die Kanzlerin Angela Merkel das anders sieht: Die Europäische Idee ist etwas ganz anderes als eine Währung. Ein Blick in die Geschichte erhellt das. Europa war über Jahrhunderte ein einziger Kriegsschauplatz. Nach zwei verheerenden Weltkriegen hat die beginnende europäische Integration zwei Ziele verfolgt. Erstens, die europäischen Nationen sollten enger kooperieren, um Konflikte nicht mehr kriegerisch austragen zu können, zweitens, ein „Sonderweg“ der Bundesrepublik Deutschland sollte ausgeschlossen werden. Davon hat die Bundesrepublik enorm profitiert. So wurde sie von der großen Bürde der Reparationsverpflichtungen befreit. Der Marshallplan konnte daher auch seine Wirkung entfalten. Das „Wirtschaftswunder“ war eine Leistung nicht nur der Deutschen, es resultierte auch aus der Bereitschaft der anderen Völker Europas, dem einstigen Kriegsgegner die Hand zu reichen. Weiter
NRW schiebt ab – LINKE protestiert am Flughafen Düsseldorf
NRW-Innenminister Ralf Jäger scheint entschlossen, sich zum „Abschiebeminister des Jahres“ küren zu lassen. Seine Abschiebebilanz im noch jungen Jahr 2012 stelle vermutlich selbst die anderer Amtskollegen in den Schatten, befürchtet die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Gegen eine Sammelabschiebung am Dienstag, den 14. Februar 2012 protestierte die Fraktion am Düsseldorfer Flughafen.
Nachdem bereits letzte Woche 17 Menschen in den Kosovo abgeschoben wurden, startete heute erneut ein Flieger von AIR BERLIN mit Abschiebeopfern Richtung Belgrad. Dort herrschten derzeit Minustemperaturen um die -9°C, der Kälte wegen sei der nationale Notstand ausgerufen worden. Das habe die nordrhein-westfälischen Behörden nicht abgeschreckt, kritisiert Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. „Viele der Abgeschobenen leben seit etlichen Jahren in Deutschland und haben in Serbien weder eine Bleibe noch Angehörige, bei denen sie unterkommen könnten.“
Conrads weiter: „Dieser verbissene Abschiebewille unter einer rot-grünen Landesregierung ist beschämend für Nordrhein-Westfalen. Das gilt umso mehr, als dass sich die Landesregierung erst letzte Woche für ein neues Integrationsgesetz beweihräuchert hat.“
An Bord der heute gestarteten Maschine befanden sich zahlreiche Angehörige der Roma-Minderheit mit ihren Kindern. Im Vorfeld bekannt wurde auch der Fall einer 60-jährigen schwerkranken Frau, die seit über 20 Jahren in Deutschland lebte. Obwohl sie schon aufgrund ihrer Krankheit längst ein Aufenthaltsrecht haben müsste, wies die zuständige Ausländerbehörde Bergisch-Gladbach sogar die Bitte des Petitionsausschusses des Landtages zurück, mit der Abschiebung bis zu einem Beschluss zu warten.
Während der Sammelabschiebung protestierten Menschenrechtler/innen vor den Schaltern von AIR BERLIN am Airport Düsseldorf. Daran beteiligte sich auch die Linksfraktion NRW. AIR BERLIN verdient seit Jahren am Geschäft mit den Sammelabschiebungen und ist bevorzugter Partner der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die solche Charterflüge europaweit koordiniert.
LINKE stimmt geschlossen gegen Diätenerhöhung
- flickr: Public Domain Photos
Am Mittwoch, den 8. Februar 2012 beschlossen im Landtag NRW SPD und Grüne mit Unterstützung der CDU, die Bezüge für Abgeordnete um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Die Aufstockung der Abgeordnetenbezüge fließt direkt in ein Versorgungswerk, um die Altersvorsorge der Mandatsträger/-innen auf einem Niveau abzusichern, von dem die Mehrheit der Menschen in diesem Land nur träumen kann.
Dank einer namentlichen Abstimmung, die auf Antrag der LINKEN durchgeführt wurde, ist zu erkennen, wie jede/-r einzelne/-r Abgeordnete/-r abgestimmt hat.
Abstimmung zur Diäten-Erhöhung im Landtag NRW am 8.2.2012
Ja | Nein | nicht anwesend | gesamt MdLs | |
|---|---|---|---|---|
LINKE | - | 11 | - | 11 |
FDP | - | 13 | - | 13 |
CDU | 57 | 8 | 2 | 67 |
SPD | 67 | - | 2 | 67 |
Grüne | 22 | - | 1 | 23 |
(Alle Angaben ohne Gewähr) Weiter
Frauenhäuser sollen Unterfinanzierung künftig durch Spenden beheben
Wütend beschimpft wurde DIE LINKE in der letzten Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation. Mit sieben Haushaltsanträgen wollte die Fraktion eine stärkere Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen sowie eine wirksamere Förderung der Politik für Lesben und Schwule erreichen – sehr zum Missfallen der anderen Fraktionen, die in diesen Bereichen allesamt keinen einzigen Antrag stellten. „Die SPD/Grünen-Landesregierung will die Unterfinanzierung der sozialen Initiativen offenbar gar nicht mit Landesmitteln ausgleichen“, kommentierte Hamide Akbayir die turbulente Sitzung.
Bevor die Diskussion noch begonnen hatte, lehnte die CDU die Anträge rundweg ab. Auch die SPD-Abgeordnete Gerda Kieninger wies die Forderungen in scharfem Tonfall zurück und meinte sogar zu wissen, dass Frauenhäuser lieber Eigenspenden einwerben als Landesmittel annehmen. „Diese Äußerungen sind vor der Not der Betroffenen einfach nur zynisch“, meint Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Dass wir die Regierung zu einer verlässlichen Finanzierung der betroffenen Initiativen auffordern hat einen Grund: Die Verschuldung der Kommunen liegt derzeit bei 57 Milliarden, davon alleine rund 20 Milliarden aus Kassenkrediten.“ Die Regierung könne ihnen nicht einfach die Kosten zuschieben.
Die lärmende Aufregung der anderen Fraktionen ist für Akbayir ein deutliches Zeichen für die richtige Stoßrichtung der Anträge. „Jetzt müssen die Regierungsfraktionen nachweisen, wieso an dieser Stelle keine Mittel fließen sollen“, sagte sie. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss geschoben.
Broschüre zu Verfassungsschutz, "NSU" und NPD-Verbot
Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder und Funktionsträger/-innen der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.
Mit der 124-seitigen Broschüre „Außer Kontrolle“ soll das mehr als zweifelhafte Wirken der „Verfassungsschutzämter“ im Umgang mit neofaschistischen Gruppierungen und ihrer Rolle in Sachen Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen kritisch hinterfragt werden. Broschüre „Außer Kontrolle“ als PDF [2,2 MB]
Unsozial: NRW ist trauriger Spitzenreiter bei Kinderarmut
- flickr: Yo soy Mr. Angry
Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat NRW bei unter dreijährigen Kindern mit 22,7 Prozent die höchste Armutsquote und liegt damit weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 17,2 Prozent.
„100.900 Kinder in NRW klagen an: Bevor sie die ersten Schritte machen können, werden sie schon abgehängt“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „In keinem anderen westdeutschen Flächenland ist die Armutsgefahr für Kleinkinder höher.“
Armut bedeutet geringere Entwicklungsmöglichkeiten, schlechtere Bildungschancen und Wohnverhältnisse sowie eine höhere Gesundheitsgefährdung. Dies führt gerade im Kindesalter zu massiven Beeinträchtigungen. Weiter
Landeshaushalt 2012: "Eine Enthaltung gibt es nicht zum Nulltarif"
- flickr: Björn Kietzmann
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der LINKEN gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Wolfgang Zimmermann, im Interview mit der Rheinischen Post (19.1.2012).
Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sei aber "nur vorstellbar, wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht", sagte Zimmermann. "Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen."
DIE LINKE fordert: Mehr Geld für die Bereiche Soziales, Bildung und Kommunen!
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion DIE LINKE. NRW
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Militär-Drehkreuz Köln-Bonn: Wird der Lärmschutz ignoriert?
Die Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Peter MacKay haben sich darauf verständigt, dass die kanadischen Streitkräfte künftig den Flughafen Köln-Bonn als Drehkreuz für ihren Lufttransport nutzen können. Mehr...
Gesetzentwurf der LINKEN ebnet den Weg: Duisburg wagt mehr Demokratie
Am kommenden Sonntag entscheiden die Duisburgerinnen und Duisburger darüber, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder vorzeitig abtreten muss. Mehr...
Selbstbedienung bei Sommerfesten und Sponsorengeldern?
Unregelmäßigkeiten bei der Organisation von Feiern der NRW-Landesvertretung beim Bund bemängelt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rüdiger Sagel. Mehr...
RWE muss Verschwörungstheoretiker Vahrenholt abberufen!
Als „Verschwörungstheorie“ und „krudes Märchen“ bezeichnet Michael Aggelidis das neue Buch des Vorstandsvorsitzenden von RWE Innogy, Fritz Vahrenholt „Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“. Mehr...
Das Ruhrgebiet braucht sauberes Trinkwasser, kein Politschauspiel!
Im Streit um die Verseuchung des Trinkwassers aus der Ruhr „ergehen sich die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen wie CDU und FDP lediglich in Schuldzuweisungen, statt an einer Problemlösung zu arbeiten“, kritisieren Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
CDU, SPD, Grüne und FDP verweigern Solidarität mit Schlecker-Beschäftigten
DIE LINKE hat heute im Landtagsplenum die SPD/Grünen-Regierung aufgefordert, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Tarifverträge der Beschäftigten beim insolventen Drogisten Schlecker einzusetzen. Mehr...
