Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder und Funktionsträger/-innen der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.

Mit der 124-seitigen Broschüre „Außer Kontrolle“ soll das mehr als zweifelhafte Wirken der „Verfassungsschutzämter“ im Umgang mit neofaschistischen Gruppierungen und ihrer Rolle in Sachen Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen kritisch hinterfragt werden. Broschüre „Außer Kontrolle“ als PDF [2,2 MB]

Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro soll bereits in der nächsten Plenarsitzung am 8./9. Februar 2012 mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen besiegelt werden. Dies haben die drei Fraktionen am 31.1. beschlossen.

„Trotz mahnender Stimmen in der Expertenanhörung, trotz tausender Protestmails aus der Bevölkerung und selbst aus den eigenen Parteien will Schwarz-Rot-Grün die Diätenerhöhung nächste Woche endgültig durch den Landtag peitschen“, moniert Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Kein Wunder – die anderen Fraktionen wollen dieses höchst unpopuläre Thema endlich vom Tisch haben. Und das, obwohl die Auswertung der Anhörung noch aussteht. Anscheinend interessiert die Meinung der Sachverständigen gar nicht.“ Weiter

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat NRW bei unter dreijährigen Kindern mit 22,7 Prozent die höchste Armutsquote und liegt damit weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 17,2 Prozent.

„100.900 Kinder in NRW klagen an: Bevor sie die ersten Schritte machen können, werden sie schon abgehängt“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „In keinem anderen westdeutschen Flächenland ist die Armutsgefahr für Kleinkinder höher.“

Armut bedeutet geringere Entwicklungsmöglichkeiten, schlechtere Bildungschancen und Wohnverhältnisse sowie eine höhere Gesundheitsgefährdung. Dies führt gerade im Kindesalter zu massiven Beeinträchtigungen. Weiter

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der LINKEN gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Wolfgang Zimmermann, im Interview mit der Rheinischen Post (19.1.2012).

Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sei aber "nur vorstellbar, wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht", sagte Zimmermann. "Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen."

DIE LINKE fordert: Mehr Geld für die Bereiche Soziales, Bildung und Kommunen!

Am 19. Dezember 2011 feierte die Landtagsfraktion DIE LINKE NRW ihre Jahresabschlussfeier gemeinsam mit ca. 300 Gästen – mit Genossinnen und Genossen, mit sympathisierenden Mitstreiterinnen und Mitstreitern, Freundinnen und Freunden sowie Interessierten.

Auch Organisationen wie der DGB NRW, die GEW NRW oder das Eine Welt Forum Düsseldorf waren vertreten. Zudem nahmen Künstlerinnen und Künstler sowie der russische Generalkonsul Jewgenij Schmagin teil. Bericht und Bilder hier