Proteste gegen die schwarz-gelbe Atompolitik
Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Ralf Michalowsky warnt vor den Gefahren der schwarz-gelben Atompolitik und kritisiert die (Atom-)Lobbypolitik der Bundeskanzlerin. Des Weiteren entlarft er die scheinbare Solidaritätsbekundung mit der Polizei als Heuchelei von CDU und FDP. Außerdem verurteilt Michalowsky das gewaltsame, rücksichtslose Vorgehen der Polizei zur Durchsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik.
Ralf Michalowsky war vor Ort, als im Herbst 2010 im WendlandZehntausende gegen die Atompolitik und gegen einen Castor-Transport protestierten.
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Uns liegt wieder einmal ein Schauantrag von CDU und FDP vor, mit dem versucht wird, von der fatalen Atompolitik der Bundesregierung abzulenken.
(Beifall von der LINKEN)
Wir alles wissen, dass Schwarz-Gelb die Farben Warnfarben von Radioaktivität sind. Diese Wahl der Farben hat man vor langer Zeit zu Recht getroffen.
(Beifall von der LINKEN)
Sie wollen eine Anklagebank zimmern. Das können Sie gerne tun. Ich helfe Ihnen dabei sogar mit. Aber auf dieser Anklagebank gehört Angela Merkel mit ihrer gesamten Atom-Mischpoke. Die gehören angeklagt.
(Beifall von der LINKEN)
Daneben können Sie all jene platzieren, die weiter unterstützen, dass sich die Atomkonzerne Milliarden in die Taschen stecken, ohne dass es ein nachhaltiges Entsorgungskonzept für die strahlende Hinterlassenschaft gäbe. Sie gehören mit auf diese Bank.
(Beifall von der LINKEN)
Wer so etwas toleriert – das tun Sie mit Ihrem Antrag – ist mitschuldig, wenn – wir wollen es nicht herbeireden – der nächste große Atomunfall passiert.
(Manfred Palmen [CDU]: Blödsinn!)
Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, sind verantwortlich für weiter entstehende Altlasten, mit denen sich die nächsten 30.000 Generationen herumschlagen müssen. Durch die Laufzeitverlängerung um weitere zwölf Jahre werden einige Tausend Tonnen Atommüll zusätzlich produziert. Das haben Sie zu verantworten.
(Beifall von der LINKEN)
Ihr Versuch, mit diesem Antrag Solidarität mit der Polizei zu zeigen, ist eine einzige dicke Schleimspur. Schließlich sind Sie die Verursacher der Auswirkungen Ihrer menschenverachtenden Energiepolitik. Ohne Ihre Politik hätten die Polizisten im Wendland keinen Stress bekommen.
(Beifall von der LINKEN)
Zum Thema „Castorschottern“. Vor einigen Jahren war die Sitzblockade noch strafbewehrt, heute soll es das Schottern sein. Ich sage Ihnen: Die dramatische Verschärfung der Energiepolitik der Bundesregierung erfordert auch neue Aktionsformen.
(Zurufe von der CDU: Oh, oh!)
Wenn die Regierung mit den Konzernen gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemeinsame Sache macht, muss man sich nicht über den massiven Widerstand aus der betroffenen Bevölkerung wundern. Ihre Beschreibung der Zustände im Wendland ist faktenfrei. Wären Sie vor Ort gewesen, hätten Sie gemeinsam mit 3.000 Menschen so wie ich morgens um 06:00 Uhr stundenlang bei Temperaturen um den Gefrierpunkt herum durch die Wendland-Auen wandern können.
(Beifall von der LINKEN)
Herr Biesenbach – ist er noch hier? – Nein. – Ich wollte gerade an Ihr altes Pfadfinderherz appellieren. Da schlägt sein Herz doch höher, wenn man sich das so vorstellt. Es war ein herrliches Gefühl und zumindest für meine Gesundheit ein nachhaltiger Beitrag.
Dass es dann im Verlaufe des Vormittags gezielte Reizgasladungen in die Augen gab, war nicht sehr lustig. Heute Vormittag erreichte mich eine Mail, aus der hervorgeht, dass die Bundespolizei 2.190 Sprühgeräte mit synthetischem Pfefferspray als Ersatzbeschaffung nach dem Gorlebeneinsatz angefordert hat. Durch diese Waffe, die auch gegen Sitzblockierer eingesetzt wurde, gab es schon mehrere Todesfälle. Das wissen Sie genau, nehmen es aber offensichtlich zur Durchsetzung Ihrer Atompolitik billigend in Kauf.
(Beifall von der LINKEN)
Wir fordern ein Verbot des Pfeffersprays. Mehrere hundert Demonstranten bekamen die Polizeiknüppel zu spüren. Ich habe es selbst gesehen. Tränengasgranaten wurden in die Menge geschossen. Polizeipferde haben friedliche Menschen verletzt. Das alles haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten.
(Beifall von der LINKEN – Zuruf von der CDU: Blödsinn!)
Herr Engel, ich lade Sie ein, beim nächsten Mal mit ins Wendland zu fahren. Für reichlich Gelegenheit dazu hat Ihre Politik ja gesorgt. Es wird noch weitere Transporte geben. Im Gespräch mit vielen protestierenden Menschen werden Sie dann feststellen, dass Menschen aus allen Altersgruppen und Schichten gegen Ihre Politik protestieren. Sie werden auch feststellen, dass der Protest gegeben Ihre Atompolitik nicht links, nicht rechts, sondern einfach nur vernünftig ist. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der LINKEN)
