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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
DIE LINKE im Landtag fordert: Studiengebühren sofort abschaffen
Die heutige Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester 2011/12 in den Landtag einzubringen, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE, Gunhild Böth,: Mehr...
LINKE erinnert an Wahlversprechen: Kleine Klassen stoppen Schulsterben
Endlich eine Garantie für einen Gesamtschulplatz schaffen Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag, Gunhild Böth: „Die Landesregierung lässt die Gesamtschulen im Stich. Die Schulform, die die größte Integrationsleistung vollbringt, hat die größten Klassen! Und es gibt keine Ankündigung Mehr...
Abberufung Sarrazins ist überfällig
LINKE-Abgeordnete Sevim Dagdelen (MdB) und Özlem Demirel (MdL) fordern Bundesbank und SPD zum Handeln auf. „Das SPD-Mitglied im Vorstand der Bundesbank Sarrazin ist untragbar für das Amt. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln“, so die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Gemeinsam mit Özlem Demirel, LINKE-Abgeordnete im Landtag von NRW, forde Mehr...
Links wirkt: Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Antrag der Linken auf weitere Betriebsprüfer
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freut sich, dass die Minderheitsregierung linke Forderungen nach weiteren SteuerprüferInnen übernimmt, mahnt aber: „Da muss mehr getan werden“.
„Damit können nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden“
Pressemitteilung zu den von Innenminister Jäger vorgeschlagenen Finanzhilfen der Landesregierung für die Kommunen. „Damit können nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden“, so kommentiert Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die von Innenminister Jäger heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen fü Mehr...
Krankenhaushygiene darf nicht dem Kostendruck geopfert werden
Zur Debatte um die Forderung nach einer bundesweit verbindlichen Krankenhaushygieneverordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann: „Wir unterstützen den Vorschlag einer bundeseinheitlichen Regelung in Form einer Hygieneverordnung in den Krankenhäusern. Hygieneskandale häufen sich in den unterschiedlichen Mehr...
Basin Aciklamasi: Dogan Akhanli acilen serbest birakilsin!
Kuzey Ren Vestfalya (KRV) eyaleti Sol Parti Milletvekili Özlem Alev Demirel, yaklasik iki hafta önce gasp ederek adam öldürme sucundan Istanbul havaalaninda tutuklanan Dogan Akhanli’nin acilen serbest birakilmasini istedi. Kuzey Ren Vestfalya eyaletinin Köln sehrinde yasayan Dogan Akhanli hasta babasini ziyarete giderken 10 Agustos’da Istanbul havaalaninda tutuklandi. Mehr...
Sofortige Freilassung des Kölner Schriftstellers und Menschenrechtlers Dogan Akhanli
Am 10.8.2010 wurde der in Köln lebende Dogan Akhanli auf dem Flughafen Istanbul verhaftet. Ihm wird die Beteiligung an einem Raubüberfall mit einem Toten im Jahr 1989 vorgeworfen. Seine Anwälte und Unterstützer bezweifeln die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Obwohl der Schriftsteller und Menschenrechtler seit 2001 deutscher Staatsbürger ist, nachdem ihm die türkische Staatsangehörigkeit entzoge Mehr...
Türkei: Delegationsteilnehmer aus Deutschland waren Augenzeugen eines Angriffs auf eine Demonstration
Militäroperationen und Bombardements durch türkisches Militär dauern trotz Waffenstillstand der PKK an. In der türkischen Provinz Hakkari hat das Militär am Wochenende trotz des von der PKK ausgerufenen Waffenstillandes bis zum 20.09.2010, gezielt eine Bergregion außerhalb der Ortschaft Semdinli bombardiert. Bei diesem Angriff sind vier Menschen getötet worden. Mehr...
Für ein Ladenschlussgesetz im Interesse der Beschäftigten
Zur Debatte um die geplante Novellierung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann: "Wir begrüßen den Vorschlag der Fraktion der Grünen, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in NRW rückgängig zu machen. Allerdings geht uns die Initiative nicht weit genug. Mehr...
