Pressestelle
Fraktion DIE LINKE - Pressestelle
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 - 4602
Mobil: 0160 - 74 26 928
Archiv: Pressemitteilungen
Service der Linksfraktion
Anträge, Gesetzinitiativen, Anfragen
Aktiv in und außerhalb des Landtags
Aktuelle Pressemitteilungen
Reden der Abgeordneten
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Rote Linien auch im neuen Jahr 2011 beachten
Die Eckdaten des Landeshaushalt 2011 mit Ausgaben von 56 Milliarden Euro, einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden und einem Schuldendienst von 4,4 Milliarden Euro sind problematisch und zeigen erneut, dass endlich die Einnahmeseite deutlich verbessert werden muss, äußerte sich der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, kritis Mehr...
Beobachtung der LINKEN NRW: „Verfassungsschutz schizophren“
Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde NRW hat ergeben, dass weder die Fraktion noch der Landesvorstand der LINKEN NRW beobachtet werden. Es werde „lediglich“ die Partei beobachtet. Schuldig geblieben ist die SPD/Grüne-Landesregierung eine Erklärung dafür, weshalb DIE LINKE außer in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersa Mehr...
„Gesetzentwurf muss nachverhandelt werden – SPD und Grüne verantwortlich für ein weiteres Semester Studiengebühren!“
Die Fraktion DIE LINKE hält es für unverantwortlich, dass SPD und Grüne den Studierenden im Sommersemester weiter Studiengebühren aus den Taschen ziehen. Nachdem die Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt durch die Minderheitsregierung weggestimmt worden ist, kann die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 nicht stattfinden. Hier stellt sich die Frage der politischen Glau Mehr...
LINKE: Nationalpark statt Truppenübungsgelände in Senne-Egge
Zur Forderung der sofortigen Umwandlung des vom britischen Militär genutzten Truppenübungsgeländes Senne-Egge / Teutoburger Wald zu einem Nationalpark erklärt Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
LINKE: Schluss mit Privat vor Staat!
Anlässlich der heutigen dritten und abschließenden Lesung der Änderung des Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in der es um die Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen geht, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: Mehr...
Klarstellung zum Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag zum Nachtragshaushalt:
Zum Abstimmungsverhalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann: „Die Haltung der Fraktion DIE LINKE ist unverändert: Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig. Während der Abstimmungen gab es unter den Abgeordneten eine kurzfristige Irritation, da von der Landtagspräsidentin im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2010 formal richtig u.a. gesagt wurde: ‚Ei Mehr...
LINKE: erklärt Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der AWO!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW solidarisiert sich mit dem heutigen Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO. Insbesondere begrüßt sie die wichtige Forderung nach gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit der Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Mehr...
Hartz-IV: Worte zählen nur mit Taten – Landesregierung muss sich für Verbesserungen einsetzen!
Zur am Freitag im Bundesrat erwarteten Ablehnung der Hartz-IV-Reformpläne kommentiert Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Nachdem der Landtag NRW bereits Anfang Dezember einem Antrag der Fraktion DIE LINKE folgte und eine Klage gegen die Regelsatzreform beschloss, zeigt NRW nun erneut klare Kante gegen die Pläne der Bundesregierung. Auf entsprechende Forderung Mehr...
LINKE: Loveparade-Unglück endlich aufklären
Am Mittwoch (15.12.2010) hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) anlässlich der Loveparade-Katastrophe ins Plenum eingebracht. Lediglich DIE LINKE stimmte mit der FDP dafür, CDU, SPD und Grüne lehnten ab. DIE LINKE hatte bereits im September einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Mehr...
LINKE: Kritik an Abschiebung schwerkranker Roma-Frau
Zu der Abschiebung einer schwer kranken Roma-Frau in den Kosovo erklärt Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Am 1. Dezember 2010 hat das Innenministerium endlich einen ‚Wintererlass‘ – einen vorrübergehenden Abschiebestopp für Minderheiten aus dem Kosovo und Serbien – auf den Weg gebracht. Inzwischen ist wohl auch bis zum Innenminister durchgedrung Mehr...
