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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Asylrecht ist Menschenrecht - Schutz gewähren und integrieren statt abschieben!
Am 1.10.2010 jährt sich zum 24. Mal der Tag des Flüchtlings. Er wurde erstmals 1986 von Pro Asyl und Amnesty International ausgerufen, um die Lebenslagen von Asylsuchenden in den Blick zu rücken. Aus diesem Anlass erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW, Ali Atalan: Mehr...
Frauenhäuser treffen auf Verweigerungshaltung bei SPD und Grünen
LINKE: Wahlversprechen wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Der Landtag hat (am Mittwoch, 29.9., in den Abendstunden) mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die 2006 von der CDU/FDP-Koalition gestrichene vierte Personalstelle in den Frauenhäusern noch in diesem Jahr wieder einzurichten. Dazu die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DI Mehr...
Milliarden für die Bank, Millionen für die Banker – keine Haftung !
Geht es nach SPD, CDU, FDP und Grünen, bleibt bei der WestLB alles beim Alten: Neue Milliardenkredite, keine Haftung, aber Millionen-Abfindungen und neue Millionen-Boni für die Banker, kritisiert Rüdiger Sagel, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der LINKE-Landtagsfraktion, die „große Koalition“: Mehr...
Hartz IV muss weg! SPD und Grüne müssen das Gesetz im Bundesrat ablehnen!
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Hartz IV“ erklärte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: "Die von der Bundesregierung geplanten neuen Hartz IV-Regelsätze sind ein Skandal. Der Tagessatz für Lebensmittel und Getränke für Kinder zwischen sieben und vierzehn Jahren soll 3,22 Euro betragen." Mehr...
Sozialwohnungen raus aus der NRW.Bank – Fördervolumen beibehalten
Die Rot-Grüne Landesregierung hat das Fördervolumen von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau in Frage gestellt. Die CDU hat einen Antrag zur Beibehaltung dieser Fördersumme (zur Landtagssitzung am Donnerstag) eingebracht. Für DIE LINKE erklärt dazu die Landtagsabgeordnete Özlem Demirel, Sprecherin für Bauen und Wohnen: Mehr...
Loveparade: Vertuschungsversuche durch die Staatsanwaltschaft?
Medienberichte unterfüttern Forderung nach Untersuchungsausschuss. Laut einem Bericht der WAZ vom 27.09.2010 hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft Duisburg eine von der Polizei erbetene Razzia bei der Stadt Duisburg abgelehnt und versucht, dies aus den Akten zu tilgen. Dazu erklärt Anna Conrads, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag: Mehr...
Keine Verzögerungstaktik bei der Finanzierung der vierten Frauenhausstelle
Rücknahme der Stellenkürzungen und Rechtsanspruch auf einen Platz gefordert. Eine angemessene finanzielle Absicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen als dringliche Sofortmaßnahme und die Rücknahme der von der vorherigen Landesregierung vorgenommenen Stellenkürzungen will die Landtagsfraktion DIE LINKE in einem Antrag an den Landtag erreichen, der im Landesparlament debattiert und abgestim Mehr...
Grenze zwischen so genannten Rechtspopulisten und militanten Neonazis ist fließend
LINKE fordert entschlossenen Kampf gegen „pro NRW“ und neofaschistische Aktivitäten in NRW. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Verbindungen der rechtsextremen Gruppierung „pro NRW“ zur militanten/rechtsterroristischen Neonaziszene“ durch die nordrhein-westfälische Landesregierung, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW. Mehr...
Hartz-IV-Reform: Dieser Betrug muss im Bundesrat gestoppt werden!
Die geplante Hartz-IV-Reform der Bundesarbeitsministerin von der Leyen kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge, MdL: „Diese Reform ist ein politischer Betrug an den Betroffenen. Statt Armut per Gesetz endlich abzuschaffen, setzen CDU und FDP noch eins drauf. Die Regelsatzerhöhung von 5 Euro fällt noch geringer aus als die letzte Anpassung Mehr...
LINKE begrüßt das Kirchenurteil des Europäischen Gerichtshofes
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wegen der kirchlichen Verstöße gegen das Arbeitsrecht erklärt Ralf Michalowsky, kirchenpolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE: Mehr...
