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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Nazi-Aufmarsch in Dortmund: „Beteiligt euch an den Gegendemonstrationen und gewaltfreien Blockaden!“
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Aufruf des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zu friedlichen Blockaden des Nazi-Aufmarsches am kommenden Wochenende. Mehr...
Einkommen gesunken – Banken gerettet!
Das Statistische Landesamt hat gestern bekanntgegeben, dass das Einkommen der Menschen in NRW im Jahr 2009 durchschnittlich um 561 Euro niedriger liegt als noch 2008. Für DIE LINKE im Landtag NRW zeigt dies, dass sich die Politik in diesem Land grundsätzlich ändern muss. Mehr...
„Sitzblockaden stärken die Demokratie!“
Als „bizarren Unfug“ und „Angriff auf die Demokratie“ weist MdL Ralf Michalowsky die heute von der Dortmunder Polizei ausgegebenen Parolen gegen die geplanten friedlichen Sitzblockaden der Neonazi-Demonstration am 3. September zurück. „Wir werden die Nazis selbstverständlich blockieren!“ Mehr...
16 Anschläge gegen linke Szene in NRW in sechs Wochen: Linksfraktion fordert konsequente Verfolgung rechter Gewalt
Allein in den letzten sechs Wochen hat es in NRW mindestens 16 neofaschistische Angriffe und Sachbeschädigungen gegen Mitglieder und Einrichtungen des linken Spektrums gegeben – annähernd so viele wie im gesamten Jahr 2010. Das ergaben erste Recherchen der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE). Mehr...
Entschuldungshilfen ohne Folterinstrumente
Die heute von Kommunalminister Jäger vorgelegten Eckpunkte zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und zur Verwendung der 350 Mio. Euro Entschuldungshilfen treffen auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
JVA Heinsberg: Durchleuchtung von Ehrenamtlern?
LINKE stellt Kleine Anfrage Mehr...
Türkische Militäroperationen gegen kurdische Bevölkerung sind nicht hinnehmbar
„Mit Bestürzung sehen wir eine erneute Zuspitzung in der Politik der türkischen Regierung in der kurdischen Frage. Mehr...
Entschuldungshilfen an Kommunen in Not - ohne Sanktionen und Auflagen!
Zur Diskussion über die Verwendung der Entschuldungshilfen für die Kommunen erklärt Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW: Mehr...
Barbara Steffens bleibt „Ankündigungsministerin“ ohne Umsetzungswillen
Die Krebsberatungsstellen in NRW sollen entgegen den Ankündigungen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf nun doch nicht von der Landesregierung gefördert werden. Noch im April dieses Jahres wurde aus dem Gesundheitsministerium die Förderung signalisiert. Jetzt haben die Beratungsstellen allerdings die lapidare Mitteilung erhalten, dass die Förderung zwar gewollt, aber nicht finanzierbar sei. Mehr...
Attentat in Gelsenkirchen: Möglichen politischen Hintergrund ernst nehmen!
LINKE im Landtag fordert umfassende Aufklärung möglicher neofaschistischer Hintergründe Mehr...
