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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Verfassungsschutz braucht Kontrolle, keine neuen Befugnisse!
Nicht weitere Kompetenzen für den Verfassungsschutz, sondern Aufklärung über seine Arbeit hat die Fraktion DIE LINKE nach der Unterrichtung des Landtages am heutigen Vormittag gefordert. Mehr...
Jülich-Untersuchungsausschuss ist „Verschwendung von Steuergeldern“
Der auf Antrag von CDU und FDP eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den atomaren Brennelementkugeln in Jülich „ist von Anfang an eine Verschwendung von Steuergeldern“, kritisiert Rüdiger Sagel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. Mehr...
NRW hat endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz
In NRW müssen künftig Mindestentgelte, ökologische Kriterien und Frauenförderung bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. Mehr...
Ruhrgebiet in einer dramatischen Armuts-Spirale
Der heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellte Armutsbericht 2011 „muss für die Landesregierung ein Weckruf sein“, meint Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
Bürgerinnen und Bürger sollen Diäten-Anhörung verfolgen können
Die Fraktion DIE LINKE hat die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in NRW um 500 Euro zum Jahresende verhindert, indem sie eine Sachverständigenanhörung beantragt hat. Mehr...
Erziehung zu „Ehrfurcht vor Gott“ gehört nicht in die Verfassung!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW will das Erziehungsziel „Ehrfurcht vor Gott“ aus der Landesverfassung streichen. Mehr...
Kita-Ausbau: DIE LINKE fordert regelmäßigen Bericht der Landesregierung
Der heute von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) einberufene Krippengipfel zeigt deutlich: Der U3-Ausbau zur Einlösung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Einjährige ab 2013 ist eine Herkulesaufgabe. Mehr...
Duisburger Hafen: SPD dockt backbord an
„Späte Einsichten sind besser als gar keine“, kommentiert Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Veräußerung der bundeseigenen Anteile am Duisburger Hafen. Mehr...
DIE LINKE stärkt Fachhochschulen: Promotionsrecht auf Augenhöhe
Einen großen Erfolg für die Fachhochschulen in NRW hat die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschuss erzielt. Mehr...
NRW braucht wirksame Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Die von der Landesregierung vorgelegten Pläne für eine neue Kündigungssperrfristverordnung enttäuschen Ali Atalan, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „auf ganzer Linie.“ Mehr...
