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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Integrationsfrage darf nicht für politische Zwecke in den zwischenstaatlichen Beziehungen instrumentalisiert werden
Die integrationspolitischen Einlassungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Düsseldorf sind für Ali Atalan „Relikte eines längst überholten Kulturimperialismus“. Mehr...
Europas heuchlerische Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika und der Umgang mit Flüchtlingen
Zumindest in einem sind sich die europäischen Politiker/innen, Medien und die Internet-Community ziemlich einig: Die jungen Leute, die zunächst in Tunesien, dann in Ägypten, inzwischen auch in Libyen und etlichen anderen Ländern mit Massenprotesten ihre Regimes stürzen oder doch erheblich ins Wanken bringen, seien Helden; die junge Demokratiebewegung müsse vom Westen unterstützt werden. Mehr...
Rund 200 Abgeordnete aus kommunalen, Kreis- und Landesparlamenten, aus Bundestag und Europäischem Parlament haben am 26. Februar auf dem Parlamentariertag der LINKEN in Magdeburg die folgende Resolution verabschiedet:
Keine Militärintervention in Libyen! Mehr...
Gleichstellung aller Menschen statt Verfestigung der spaltenden Strukturen
Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat mit dem Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) hinsichtlich des Islamunterrichts eine Rahmenvereinbarung getroffen, wonach ein gemeinsam zu installierender Beirat die Inhalte des Islamunterrichts bestimmen soll. Mehr...
Verantwortung für Bahnstreik liegt bei der DB und den privaten Betreibern
Für die Fraktion DIE LINKE sind die heutigen Bahnstreiks ausschließlich auf die dreiste Haltung der Deutschen Bahn und der privaten Verkehrsbetriebe bei den bisherigen Verhandlungen zurückzuführen. Mehr...
SPD gesteht Probleme mit Leiharbeit beim BLB ein
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat mit dem Antrag „Leiharbeit im BLB beenden!“ deutlich gemacht, dass sie den Aktionstag der Gewerkschaften gegen Leiharbeit auch aktiv unterstützt. Im Antrag fordert die Fraktion den Ersatz von regulär sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter endlich zu stoppen. Mehr...
Bremen beschließt 8,50 Euro Mindestlohn – NRW muss Vorbild werden
Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag den vergabespezifischen Mindestlohn von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöht und damit das Niveau des Mindestlohns von Rheinland-Pfalz erreicht. Das macht deutlich, dass ein vergabespezifischer Mindestlohn möglich und nötig ist. Mehr...
Volkszählung durch Neonazis? Schluss mit dem Zensus!
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage mit dem Titel „NPD-Mitglieder als ehrenamtliche Helfer beim Zensus 2011“ (Drucksache 15/1182) durch die Landesregierung erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: (...) Mehr...
FDP ein Fall für den Verfassungsschutz? - DIE LINKE fordert Aufklärung über unbewältigte NS-Vergangenheit der Liberalen
Trotz aller erdrückenden Beweise und Forschungsergebnisse leugnet die FDP in NRW weiterhin die NS-Vergangenheit zahlreicher ehemaliger Funktionäre. Mehr...
„Jubelorgie von SPD und Grüne zynisch“ – LINKE war die treibende Kraft bei der Studiengebührenabschaffung!
Alle Studierenden in NRW können durchatmen: DIE LINKE schafft heute gemeinsam mit der Minderheitskoalition die Studiengebühren ab. Hätte DIE LINKE nicht als eine ihrer ersten Gesetzesinitiativen im Juli 2010 die Abschaffung auf den Weg gebracht, wäre eine Abschaffung erst 2013 auf der Tagesordnung gewesen, wie es Hannelore Kraft im Wahlkampf versprochen hatte. Mehr...
