Pressestelle
Fraktion DIE LINKE - Pressestelle
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 - 4602
Mobil: 0160 - 74 26 928
Archiv: Pressemitteilungen
Service der Linksfraktion
Anträge, Gesetzinitiativen, Anfragen
Aktiv in und außerhalb des Landtags
Aktuelle Pressemitteilungen
Reden der Abgeordneten
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE gegen Privatisierung der WestLB
Die Fraktion der LINKEN hat beschlossen, im Düsseldorfer Landtag einen Antrag gegen die Privatisierung der WestLB einzubringen. Dazu erklärt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, heute in Düsseldorf: „Die WestLB darf nicht zur Beute der Finanzhaie werden. Die Landesregierung muss alle Möglichkeiten nutzen, eine Privatisierung zu verhindern." Mehr...
LINKE fordert Aufklärung: Finanzminister - ohne Ahnung von Schulden- braucht Nachhilfe
„Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW macht weiteren Druck, um die Herkunft der Milliardenentlastungen im Haushalt 2010 zu klären“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, klar. Mehr...
Finanzminister Walter-Borjans betreibt Volksverdummung - LINKE im Landtag fühlt sich hinters Licht geführt
Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, erklärt zur „gefundenen Milliarde im Haushalt“: „Was Finanzminister Walter-Borjans sich leistet, nenne ich Volksverdummung. ‘Huch - ich habe da grade eine Milliarde entdeckt‘: Das ist alles andere als eine seriöse Haushaltspolitik für einen Finanzminister.“ Mehr...
LINKE reicht Anfrage zu Neonazi-Aktivitäten bei Zensuserhebung ein
Zur Einreichung der Kleinen Anfrage „NPD-Mitglieder als ehrenamtliche Helfer beim Zensus 2011“, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: (...) Mehr...
Finanzminister Walter-Borjans hat Studierende getäuscht
Abschaffung der Studiengebühren wäre bereits 2010 möglich gewesen. Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärt: „Die Landesregierung hat die Studierenden getäuscht! Mehr...
Senkung der Neuverschuldung positiv – „Rote Linien“ gelten weiter
„Die Ankündigung der SPD/Grünen-Landesregierung, die Neuverschuldung zu senken, ist grundsätzlich positiv“, äußerte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW Rüdiger Sagel, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Mehr...
Wolfgang Zimmermann unterstützt Klüh-Beschäftigte vor dem Landesarbeitsgericht
Bis Anfang Januar waren Beschäftigte der Firma Klüh für die Flugzeugreinigung am Düsseldorfer Flughafen zuständig. Die gleiche Tätigkeit übernimmt nun die Leiharbeitsgesellschaft DLG mit teilweise denselben Beschäftigten im Auftrag von Klüh. Allerdings wurde einer ganzen Reihe ehemaliger Klüh-Beschäftigter betriebsbedingt gekündigt. Mehr...
LINKE: NRW-Polizisten aus Afghanistan abziehen
Landtagsdebatte um Stationierung von NRW-Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan. Fraktion DIE LINKE fordert sofortigen Abzug aus Kriegsgebiet. Polizei-Gewerkschaft ebenfalls für Abzug. Mehr...
Erste Erfolge gegen weitere Lebensmittelvergiftung
Gestern ist im Landtag NRW ausführlich über die Dioxinfunde in Eiern, Geflügel- und Schweinefleisch diskutiert worden. Dass 10-Punkte-Programm des Umweltministers, das Schadstoffeinträge in die Lebensmittelkette verhindern und eine Erhöhung der Futtermittelsicherheit bewirken soll, wird auch von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Mehr...
Gleichstellung ist für Rot-Grün ein Ehrenamt
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag kritisiert, dass eine rot-grün-schwarz-gelbe Koalition im Landtag eine einheitliche Regelung zum Ausgleich der Mehrarbeit von Frauen an Schulen, die die Aufgabe der Gleichstellung wahrnehmen, abgelehnt hat. Mehr...
