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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
„Landesregierung soll mehr Mut im Kampf gegen Nazis beweisen!“
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Umgang der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit antifaschistischen Blockaden und Blockadetrainings“ (Drucksache 15/1447), erklärt Anna Conrads: „In der Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage konstatiert die rot-grüne Landesregierung, dass Sitzblockaden unter gewissen Bedingungen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Mehr...
Autonomes Zentrum in Köln-Kalk erhalten!
Die Räumung des Autonomen Zentrums (AZ) in Köln-Kalk steht offenbar kurz bevor. Seit gestern Abend riegeln Polizeikräfte das Gebäude ab, um einen Räumungstitel der Eigentümerin des Gebäudes, der Sparkasse Köln-Bonn, zu vollstrecken. Die im AZ ausharrenden Menschen erfahren große Unterstützung aus dem Stadtteil. Mehr...
„Nicht der Dax, die Quote schafft Gleichberechtigung, Frau Schröder!“
Das gestrige Treffen mit den Bundesministerinnen Schröder, von der Leyen und Leutheusser-Schnarrenberger sowie Wirtschaftsminister Brüderle in Berlin war für MdL Hamide Akbayir „ein trautes Stelldichein mit den Vorstandsmitgliedern der Dax -30-Unternehmen, das zur abgedroschenen Plauderei über Frauen in Führungspositionen diente. Eine einzige Farce.“ Mehr...
LINKE beantragt Landesinitiative für Selbsthilfe und Selbstorganisation von Erwerbslosen
DIE LINKE im Landtag von NRW fordert, dass die zahlreichen Selbsthilfeinitiativen von Erwerbslosen, die sich insbesondere seit der Einführung von Hartz IV gegründet haben, gezielt gefördert werden. Eine entsprechende Landesinitiative wurde heute beantragt. Mehr...
LINKE fordern von Grünen konsequente Haltung beim „Fracking“
Bei der Atomenergie kritisieren die Grünen wie auch die SPD das Moratorium der CDU/FDP-Bundesregierung. Beim "Fracking" nach unkonventionellem Erdgas setzen sie sich aber nur für ein Moratorium statt eines Verbots ein, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, LINKE-Landtagsfraktion, die inkonsequente Haltung. Mehr...
Die abenteuerlichen Märchen des Herrn Laschet
Offenbar in völliger Unkenntnis parlamentarischer Prozesse und Gepflogenheiten verkündete heute der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Armin Laschet, die Fraktion DIE LINKE habe sich von der Landesregierung für 223.000 Euro kaufen lassen. Mehr...
Ja, sind denn heut schon Neuwahlen?
Fragwürdige Verwendung von Steuermitteln zu Werbezwecken durch die Ministerpräsidentin Mehr...
DIE LINKE fordert Aussetzung der Abschiebungen von Minderheitsangehörigen nach Jugoslawien
Mit dem Auslaufen des Abschiebestopps über die Wintermonate sind wieder einmal zig-Tausende Roma, Ashkali und Ägypter akut von Abschiebung bedroht. In ihren Heimatländern stehen sie meist buchstäblich vor dem Nichts und sind darüber hinaus rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Mehr...
Investor schuldet Kreis Kleve 34 Millionen Euro – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Mit einer Kleinen Anfrage wollte die Landtagsabgeordnete Özlem Alev Demirel herausfinden, wie Landesregierung und Kommunalaufsicht die Vorgänge um den Flughafen Weeze und seinen dubiosen Betreiber beurteilen. Doch in der Antwort wird jede Zuständigkeit zurückgewiesen. Mehr...
LINKE warnen Ministerpräsidentin: „Schuldenbremse löst keine Finanzprobleme“
Zur Absicht von Ministerpräsidentin Kraft (SPD), die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen, stellt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest: „Die Schuldenbremse löst keine Finanzprobleme.“ Die Landesfinanzen würden so nicht nachhaltig konsolidiert, es handle sich vielmehr um „ein Manöver, das populistisch Sparsamkeit suggeriert“. Mehr...
