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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Jugendliche werden von ARD und ZDF schlecht bedient
„Jugendliche werden von ARD und ZDF schlecht bedient“, ist Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, überzeugt. Deshalb fordert er einen neuen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal. Mehr...
NRW-Grüne: Sozialabbau und Atom-Lobbyismus
Die Ergebnisse des Grünen-Parteitags in Emsdetten bewertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Rüdiger Sagel, als einen sozial- und umweltpolitischen Rückschritt. „Das Spardiktat der Grünen wird zu Sozialabbau führen und richtet sich gegen die Arbeitenden in NRW“, erklärte Sagel. Mehr...
Skandal beim Mathe-Abitur – Landesregierung zahlt halbe Million für nutzlosen „Abi-TÜV“
Das erneute Auftreten eines Fehlers in einer Abitur-Klausur betrachtet die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW als Skandal. „Das Ministerium schafft es nicht mal im zweiten Versuch, eine fehlerfreie Aufgabenstellung vorzulegen“, empört sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gunhild Böth. Mehr...
Bundesregierung bestätigt: Kein Zwang zur Privatisierung der Evonik/THS- Wohnungen!
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage nach den Konsequenzen des Börsengangs der Evonik für die Wohnungsbestände von Evonik Immobilien und THS Wohnen erklären Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Özlem Demirel, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag: Mehr...
Hartz-IV-Klage: Versprechen gebrochen, Frau Ministerpräsidentin?
In einem offenen Brief erinnert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung an die vom Landtag NRW beschlossene Normenkontrollklage gegen Hartz IV und fordert sie auf, diese endlich einzureichen. Mehr...
Tamilen verdienen keine Anklage, sondern Solidarität
Am kommenden Samstag werden tausende Menschen mit einer Demonstration der Opfer der Militäroperation der srilankischen Armee im Mai 2009 gedenken, der nach Schätzungen bis zu 140.000 Menschen zum Opfer fielen. Nach wie vor ist unklar, wie viele Menschen tatsächlich getötet, vertrieben oder inhaftiert wurden. Mehr...
LINKE drängt weiter auf Aufklärung der Loveparade-Tragödie
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gab es heute im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Tragödie der Loveparade in Duisburg im vergangenen Jahr. Dazu erklärte Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: „Es war richtig, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Ohne unser beharrliches Nachbohren hätte die Landesregierung heute keinen Teilbericht über den Sachstand gehalten. Mehr...
LINKE: Landesregierung muss Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Betroffene anheben
DIE LINKE beantragt im Landtag NRW, die Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Betroffene anzuheben und auf die nun nach §22a SGBII mögliche kommunale Satzungsermächtigung und damit die Ziehung eigener Höchstgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) zu verzichten. Mehr...
Beuermann: „Hutablagen sind Orte der politischen Interaktion“
Am Rande der hitzigen Plenardebatten nahm sich Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag NRW, heute Zeit für eine freundschaftliche, persönliche Geste. Mehr...
Landesregierung hält Hebammen schon seit zwei Jahren hin
Die Fraktion DIE LINKE will mit einer Kleinen Anfrage den Stand der seit 2009 ausgelaufenen Hebammengebührenordnung für Selbstzahlerinnen in NRW klären. Mehr...
