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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Sachverständige bestätigen Leiharbeitsunwesen im BLB
Ein Sachverständigengespräch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration des Landtags NRW hat heute ans Licht gebracht, dass im BLB NRW Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter missbräuchlich eingesetzt wurden. Mehr...
LINKE lehnt 500 Euro Diätenerhöhung ab - Was für die abhängig Beschäftigten gilt, sollte auch für Abgeordnete gelten!
Zu der öffentlichen Darstellung, dass alle Fraktionen im Landtag NRW die Diäten für Abgeordnete um 500 Euro erhöhen wollen, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin, Özlem Alev Demirel: „Solange es für Hartz-IV-Bezieher/-innen, Rentnerinnen und Rentner und abhängig Beschäftigte Nullrunden gibt, ist die von CDU, SPD und Grünen vorgeschlagene Diätenerhöhung nicht verhältnismäßig. Mehr...
NRW-Verbindungen von Rechtsterrorist Wohlleben prüfen – auch im Bundesinnenausschuss!
Am heutigen Dienstag (29.11.2011) wurde Ralf Wohlleben, ehemaliger führender NPD-Funktionär aus Thüringen, festgenommen. Es besteht dringender Tatverdacht, dass er das Zwickauer Nazi-Trio gezielt unterstützt hat. Mehr...
SPD, Grüne und FDP verschlimmbessern „Stärkungspaktgesetz“
Die Zustimmung der FDP zum sogenannten Stärkungspakt passt laut Özlem Demirel zum „neoliberalen Geist“ des Gesetzes. Mehr...
NRW-Linke in Gorleben fordern Abzug der NRW-Polizisten vom Castor-Einsatz
Die NRW-Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Katharina Schwabedissen, und Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, forderten heute während der Proteste im Wendland das Düsseldorfer Innenministerium auf, die nordrhein-westfälischen Polizeikräfte vom Einsatz in der Region um Gorleben abzuziehen. Mehr...
DIE LINKE fordert Ende des V-Leute-Systems im Verfassungsschutz
Die Stilllegung aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD und Neonazi-Szene fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag an den Landtag von NRW. Mehr...
NRW-Verfassungsschutz sah Thüringer Neonazis vor der Haustür nicht
Einen möglichen Hinweis auf die mangelnden Fähigkeiten des Verfassungsschutzes zur Beobachtung von Aktionen von Rechtsextremisten lieferte heute unfreiwillig der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). An irgendwelche Hinweise auf Kontakte von Thüringer Neonazis nach NRW könne er sich nicht erinnern, erklärte er der Agentur dapd. Mehr...
Automatenlobby stiftet Panik, um Regulierung zu verhindern
Der Deutsche Automaten-Verband (DAV) versucht weiterhin mit allen Mitteln, das Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrags, der auch das Automatenspiel regulieren soll, zu verhindern. Mehr...
Die Bespitzelung mit „Stillen SMS“ muss bundesweit offengelegt werden!
„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
NRW verweigert Hartz-IV-Betroffenen Sozialwohnungen
Der Sozialausschuss des Landtags hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ihre Arbeitshilfe zu den Kosten der Unterkunft hinsichtlich der zugestandenen Wohnflächen zu korrigieren. Mehr...
