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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Blockaden von Hilfsleistungen sofort einstellen! Den Erdbebenopfern von Van schnelle Hilfe ermöglichen!
Das Erdbeben der Stärke 7,2 hat die kurdische Provinz Van in der Türkei schwer getroffen. Mehr...
„Vertreter Gottes“ fahren Phaeton
Der griechische Gott Helios, der den Beinamen Phaeton trug, soll einen Wagen mit vier Pferden gefahren haben. Eine ganze Menge für die damalige Zeit. Offensichtlich Grund genug für Bischöfe der christlichen Kirchen, sich mit ihren Dienstwagen von der Masse abzusetzen. Mehr...
Keine Hetze und Angriffe gegen kurdische Einrichtungen
Zu den Angriffen auf kurdische Einrichtungen in Deutschland erklärt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Das Wiederaufflammen militärischer Gewalt in den kurdischen Gebieten der Türkei und des Iraks ist kein regional begrenzter Konflikt, der uns nichts angeht!“. Mehr...
Klimaschutz auf Sparflamme
Das heute am 20.10.2011 in den Landtag eingebrachte Klimaschutzgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung geht nach den Worten von Hamide Akbayir „sehr zaghaft in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht“. Mehr...
DIE LINKE fordert Aktionsprogramm gegen Eurokrise
„Gut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte“, erklärte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunde des Landtags, „Millionäre sind reicher als zuvor und die Krise erfasst in vielen Ländern die Realwirtschaft.“ Mehr...
„Online-Durchsuchung hat nur Erfolg bei doofen Terroristen“
Dem Antrag der FDP-Fraktion „Kein Einsatz rechtswidriger Trojaner in Nordrhein-Westfalen“ im heutigen Plenum (20.10.2011) stimmte als einzige Fraktion DIE LINKE zu, wenn sie auch deutliche Kritik übte. Mehr...
Und täglich grüßt das Murmeltier: CDU und FDP lassen Hochschulen weiter im Regen stehen
Weder SPD, Bündnis90/Grüne noch die Fraktionen von CDU und FDP wollen den Hochschulen trotz der steigenden Studierendenzahlen zusätzliche Qualitätsverbesserungsmittel zur Verfügung stellen. Mehr...
„SPD will Kommunen helfen, indem sie der WestLB Geld gibt“
In der heutigen Plenarsitzung hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Marc Herter erklärt, die Landesregierung „kümmert sich um die WestLB, weil es sonst der kommunalen Familie auf die Füße fällt“. „Das muss er mir schon nochmal erklären“, meint dazu Özlem Alev Demirel: Mehr...
Schulkonsens-Koalitionäre tarnen und täuschen
Der von CDU, SPD und Grünen behauptete Erhalt kleiner Grundschulklassen bewirkt Monsterklassen an anderen Grundschulen. Mehr...
„Die Türkei befindet sich im Bürgerkrieg“
Im Einmarsch türkischer Truppen in den Irak sieht Bärbel Beuermann, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, eine „neue Phase der ,hearts and minds‘-Kampagne der türkischen Regierung: die physische Vernichtung der kurdischen Guerilla.“ Mehr...
