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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Diäten-Erhöhung soll nächste Woche durchgepeitscht werden
Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro soll bereits in der nächsten Plenarsitzung mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen besiegelt werden. Dies haben die drei Fraktionen heute beschlossen. Mehr...
DIE LINKE will Norbert Röttgen vor Untersuchungsausschuss laden
Nach der Vernehmung von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Atomkugel-Affäre“ am Forschungszentrum in Jülich will die Fraktion DIE LINKE nun Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor den Ausschuss laden. Mehr...
DIE LINKE hat es geschafft: Endlich ein Promotionsrecht auf Augenhöhe für die Fachhochschulen!
Mit der Hochschulgesetzänderung macht DIE LINKE heute den Fachhochschulen ein nachträgliches Geschenk zum 40jährigen Jubiläum. Mehr...
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: Sachverständige fordern Anhebung des Verbundsatzes
In der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 haben erstmals fast alle Sachverständigen, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, eine dringende Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Steuerkuchen von derzeit 23 Prozent gefordert. Mehr...
DIE LINKE begrüßt und unterstützt den Protest der Nirosta-Stahlarbeiter
DIE LINKE im Landtag NRW hat die heutigen Proteste mehrerer tausend Stahlarbeiter der Edelstahlsparte (Nirosta) des ThyssenKrupp-Konzerns begrüßt und sich mit ihnen solidarisiert. Mehr...
Dichtheitsprüfung – die Zweite
Im Landtag NRW wurde heute erneut über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen diskutiert. Mehr...
Rot-Grün ermöglicht weiterhin Abschiebehaft für Minderjährige
Keinen Millimeter bewegt sich Rot-Grün in der Frage der Abschiebehaft: Ein Antrag der LINKEN auf Abschaffung auf Bundesebene sowie auf Verbesserungen der Haftsituation auf Landesebene wurde gestern Abend im Plenum abgelehnt – mit den Stimmen auch beider Regierungsfraktionen. Mehr...
Mahnen und Gedenken
Am 26. Januar 2012 jährt sich zum 80. Mal der Tag der Hitler-Rede vor dem Industrie-Club in der heutigen Landeshauptstadt Düsseldorf. Mehr...
Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt 30-Euro-Mogelpackung!
Presseberichten zufolge erzielt das sogenannte Sozialticket im VRR nur sehr niedrige Verkaufszahlen. Mehr...
Wie steht der Landtag zur Bespitzelung linker Volksvertreter?
Der Landtag NRW wird sich diesen Mittwoch mit der Geheimdienst-Bespitzelung großer Teile der Linksfraktion im Bundestag und mit der Beobachtung von Teilen der Partei DIE LINKE auch in NRW befassen. Mehr...
