16 Anschläge gegen linke Szene in NRW in sechs Wochen: Linksfraktion fordert konsequente Verfolgung rechter Gewalt
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Allein in den letzten sechs Wochen hat es in NRW mindestens 16 neofaschistische Angriffe und Sachbeschädigungen gegen Mitglieder und Einrichtungen des linken Spektrums gegeben – annähernd so viele wie im gesamten Jahr 2010. Das ergaben erste Recherchen der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE).
„Auf diese enorme Steigerung der rechten Gewalt haben Polizei und Justiz bisher nur unzureichend reagiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der NRW-Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage forderte Conrads die Landesregierung nun zu einer Stellungnahme auf.
In Dortmund etwa wurden neunmal Nazigegner/innen tätlich angegriffen oder ihre Wohnungen, Büros und Autos beschädigt. Zum sechsten Mal wurde das Wahlkreisbüro der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke Ziel von Neonazis. Auch Büros der DKP und der SPD wurden angegriffen. Ähnliche Fälle wurden Conrads aus Aachen, Siegen, Hamm, Leverkusen und Gütersloh gemeldet. „Enden wird dies nur, wenn alle Betroffenen – auch die von Grünen und SPD – stärkere politische Aktivitäten gegen Neonazis zeigen“, sagte sie. „Es muss darum gehen, möglichst zügig die geplanten Opferberatungsstellen einzurichten und auf einer konsequenten Verfolgung rechter Gewalttäter zu bestehen.“
Die Duisburgerin kritisiert den bisherigen Einsatz der Polizei bei der Bekämpfung rechter Gewalt. So überraschte der Anschlag auf ein SPD-Büro in Hamm den zuständigen Dortmunder Staatsschutz keineswegs: In den Wochen vor dem Nazi-Aufmarsch zum Antikriegstag häuften sich rechtsextreme Angriffe auf die Büros linksgerichteter Parteien – das sei „jedes Jahr dasselbe und für uns nichts Neues“, so der Dortmunder Polizeisprecher. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass die Polizei Vorkehrungen getroffen habe, um diese erwartete Zunahme rechter Gewalt zu verhindern, sagte Conrads. „In einzelnen Fällen gibt es sogar trotz detaillierter Hinweise auf die Täter keine Fahndungserfolge.“ Zudem behalte der Staatsschutz Erkenntnisse über zu erwartende rechte Gewalt offensichtlich für sich. So hatte die Landesregierung der Fraktion DIE LINKE noch am 20. Juli erklärt, ihr lägen keinerlei Erkenntnisse über geplante Anschläge auf Nazigegner/innen vor.
Diesen Ungereimtheiten geht die Fraktion DIE LINKE nun in einer Kleinen Anfrage nach. „Angesichts der vielen Angriffe muss sich die Landesregierung fragen lassen, ob die Polizei ihre Möglichkeiten zum Schutz von Antifaschisten/-innen und zur Aufklärung neofaschistischer Gewalttaten ausschöpft“, meint Conrads. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei Angriffe auf Nazigegner im Vorfeld des Antikriegstages zur Normalität erklärt und sich auf deren Dokumentation beschränkt.“
Die Kleine Anfrage und eine erste unvollständige Aufstellung über Anschläge vermutlich rechtsextremer Täter/innen in NRW in jüngster Zeit finden Sie im Anhang zu dieser Nachricht.
