DIE LINKE im Landtag fordert: Studiengebühren sofort abschaffen
Gunhild Böth
Die heutige Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester 2011/12 in den Landtag einzubringen, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE, Gunhild Böth,:
„Die Landesregierung könnte sofort in einem Nachtragshaushalt 2010 die Studiengebühren kompensieren. Die sofortige Abschaffung der Studiengebühren lehnt die Landesregierung aber ab aufgrund von vorgeschobenen Verwaltungsverfahren und Haushaltszwängen. Ob sie die Gebühren nächstes Jahr oder dieses Jahr kompensiert, spielt strukturell keine Rolle.
DIE LINKE wird an der Seite der Studierenden in NRW zu jedem unerträglichen Gebührensemester auf die Straße gehen und gegen die Nichteinhaltung von Wahlversprechen von SPD und Grünen protestieren.
Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werden! Wir fordern die Landesregierung auf, den Forderungen der Studierenden endlich stattzugeben. Die Kompensation für die Hochschulen muss in vollem Umfang erfolgen; dafür reichen die 249 Mio. nicht – sonst droht die weitere finanzielle Aushöhlung der Hochschulen.“
Anmerkung: bisherige bei den Studierenden eingetriebene Studiengebühren der Hochschulen = 280 Mio. pro Jahr
