22. Juli 2010 Landtagsfraktion DIE LINKE NRW

Die SPD-Zeitschrift sollte besser ‚rückwärts‘ heißen

Zur heutigen Aussage von Ministerpräsidentin Kraft in einem Rundfunkinterview, die Forderung der LINKEN zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren sei populistisch, erklärt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag:
 
„Frau Kraft ist anscheinend immer noch nicht in der Realität angekommen. Was DIE LINKE tun kann und was nicht, entzieht sich ihrer Vorstellungswelt. Das politische Handeln der LINKEN orientiert sich immer an den Betroffenen und nicht an den Empfindlichkeiten der Ministerpräsidentin und ihrer Partei.
 
Am 27. April, also wenige Tage vor der Wahl, hat Frau Kraft in der SPD-Zeitschrift ‚vorwärts‘ versprochen, schon 2010 eine erste spürbare Senkung der Studiengebühren vorzunehmen. Da wusste auch die SPD, wie man Gesetze macht. Wenn Die SPD so mit ihren Wahlversprechen umgeht, sollte die Zeitschrift besser ‚rückwärts‘ heißen.“
 
 
Uwe Steinkrüger
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
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