Nach der Loveparade: Fragen an NRW-Innenministerium

Anna Conrads

Fragen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein Westfalen an das Innenministerium

1. Was waren die entscheidenden Streitpunkte bei der Erarbeitung des Sicherheits- und Veranstaltungskonzeptes und warum und anhand welcher Kriterien wurde dann so entschieden, wie entschieden wurde?
2. Nach Angaben des Planungsdezernenten Der Loveparade-Veranstalter hat aber im Vorfeld selber mit 1,4 Millionen Besuchern gerechnet. Gab es im Vorfeld Einschätzungen (Polizei, Feuerwehr, Stadtverwaltung und Panikforschung) über das Risikopotential und die Eignung dieses Geländes?
3. Im Vorfeld wurde u.a. von Polizeisprechern geäußert, man könne – wenn der Besucherstrom größer werde als erwartet – ohne Probleme den Zugang schließen. Welche Bedenken von Polizei und Feuerwehr wurden im Vorfeld geäußert und wie hat die Politik darauf reagiert?
4. Warum wurden die Bedenken von AnwohnerInnen  bgzl. des Nadelöhrs bei der Vorbesprechung nicht berücksichtigt? (vgl: www.derwesten.de/staedte/duisburg/Wir-wussten-dass-so-etwas-passieren-wuerde-id3281741.html )
5. Warum wurde der Tunnel als einziger Zugang geöffnet, obwohl es weitere direkte Zugänge zum Gelände gibt, z.B. direkt am HBF und über die Koloniestraße?
6. Warum fungierte der Eingang zeitgleich als Ausgang, so dass sich die ab-und zufließenden Massen gegenüberstanden und sich gegenseitig den Weg versperrten?
7. Warum wurde Menschen der Zugang zum Gelände verwehrt, obwohl das Gelände noch nicht gefüllt war und weitere Menschen Platz gehabt hätten?
8. Gab es alternative Konzepte von Polizei und Feuerwehr und wie unterschieden sie sich vom durchgeführten Konzept? www.spiegel.de/panorama/0,1518,708370,00.html
9. Wie ist dann der Entscheidungsweg zwischen Stadt und Veranstalter gelaufen, wer war in die Erarbeitung und den Beschluss des Konzeptes dann weiterhin eingebunden?
10. Stimmt es, dass die Leitung des Tiefbauamtes Duisburg mit dem vorgelegten Konzept aufgrund des Fassungsvermögens des Geländes, seiner Lage und dem Nadelöhr starke Bauchschmerzen hatte?
11. Wie sahen die Handlungs-und Einsatzpläne der Polizei und der Stadt aus, für den Fall, dass der Besucherstrom das bekannte Fassungsvermögen des Geländes um ein Vielfaches übersteigt, vor allem rund um das Nadelöhr Karl-Lehr-Tunnel?
12. Es waren nach Medienberichten nur rund 1.400 Polizisten im Einsatz: wie viele waren im Einsatz und wurde und wird diese Zahl vom Innenministerium als angemessen und verantwortbar für eine so riesige Menschenmasse (die auch zu erwarten war) angesehen?
13. Wieso gab es keine Einsatzkräfte innerhalb des Tunnels?
14. Warum wurden die Fluchtwege (A59)  so spät geöffnet?
15. Es gab und gibt zahlreiche Berichte über Menschen im Gleis und darüber, dass der Zugverkehr deswegen komplett lahmgelegt wurde. Wie wurde bahnseitig von der Polizei gesichert?
16. Nach Angaben von Einsatzkräften aus dem Sanitäterbereich gab es keinen Informationsfluß von der Einsatzleitung an die Einsatzkräfte. Es gab weder eine Vor- noch eine Nachbesprechung. Wie bewertet das IM diese Vorwürfe?
17. Stimmt es, dass Strafanzeigen gegen die Duisburger Polizei vorliegen, von Seiten der Feuerwehr? Wenn ja, wie bewertet das Innenministerium diese?
18. Welche Informationen liegen über die Vorwürfe gegen die Bundespolizei vor (vgl. Westfälische Rundschau und andere http://www.derwesten.de/nachrichten/Bei-Bundespolizei-sollen-Unterlagen-geloescht-sein-id3285300.html ), hinsichtlich der Löschung von Emails und Daten, die mit der Planung, Durchführung und dem Einsatzkonzept im Zusammenhang stehen?
19. Was passiert mit den Opfern (den Verletzen und den Angehörigen) der Tragödie? Werden sie entschädigt? Wo bekommen sie psychologische Betreuung?
20. Plant die Landesregierung noch einmal  zentral von Landesebene ein Betreuungsangebot zu machen, beispielweise über landesweite Hotlines, die Opfer informieren, an wen sie sich vor Ort wenden können? Kann garantiert werden, dass dies für die Betroffenen kostenneutral angeboten wird?

Sofern diese Fragen nicht in der Sitzung beantwortet werden können, bitten wir um die schnellstmögliche schriftliche Beantwortung.

Für die Fraktion DIE LINKE.

Anna Conrads