Knöllchen retten unsere Städte auch nicht
Özlem Alev Demirel
Die Initiative der Stadt Köln für höhere Verwarngelder lehnt DIE LINKE ab. Özlem Demirel, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:
"Die Argumentation, dass viele Autofahrerinnen und Autofahrer lieber ein Knöllchen für 5 Euro für 3 Stunden parken in kauf nehmen, statt 6 Euro Parkgebühr zu bezahlen und dass deshalb die bundesweit geregelte Bußgeldordnung verändert werden müsse, ist für die LINKE nicht nachvollziehbar."
"Dahinter steckt vielmehr, dass die öffentlichen Kassen leer sind und wieder gefüllt werden sollen. Für die Bankenrettungspakete und Steuergeschenke an Reiche und Konzerne dürfen nun die Konsumenten und Autofahrer mit höheren Gebühren bezahlen."
"Anstatt Netzwerke und Initiativen für höhere Verwarngelder zu starten, sollten die Kommunen höheren Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausüben, um tatsächliche Entschuldungshilfen, die den Namen auch verdienen, zu schaffen."
"Auch dass die Sätze für Verwarngelder seit Jahren nicht erhöht wurden, ist kein Argument. Schließlich sind auch die Löhne in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden."
Artikel des WDR: www.wdr.de
