LINKE: „Dreiste SPD-Falschmeldung“
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
DIE LINKE im Landtag von NRW fordert im Gegensatz zu SPD und Grünen eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW. „Die ,Blockade‘- Behauptung von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ist eine dreiste Lüge“, stellen Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, klar.
„SPD und Grüne blockieren vielmehr die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester diesen Jahres und sind bisher auch nicht zu einer auskömmlichen Ersatzfinanzierung der Hochschulen in NRW bereit. Deshalb ist es eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, wenn Ministerpräsidentin Kraft der LINKEN eine Blockadehaltung vorwirft. DIE LINKE hat schon zum letzten Wintersemester die Abschaffung gefordert, sich auf einen Kompromiss zum Sommersemester eingelassen und entsprechende Anträge gestellt. Zudem sind die bisher von SPD und Grünen vorgesehenen 249 Millionen Euro als Kompensation für die Hochschulen unzureichend. Sie müssen vielmehr auf mindestens 450 Millionen Euro angehoben werden, sonst verschlechtern sich die Studienbedingungen. Die Abschaffung der Studiengebühren darf nicht zu Lasten der Hochschulen in NRW und ihrer Studierenden gehen.“
