NRW-Kontakte der Neonazi-Terroristen müssen öffentlich aufgeklärt werden!
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In den aktuellen Recherchen von „Westpol“ sieht die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE wichtige Hinweise für die engen Kontakte des neofaschistischen Terror-Trios zu Autonomen Nationalisten in NRW. Zehn Jahre nach ihrem Untertauchen haben Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe der WDR-Sendung zufolge an einem Treffen der „Freien Nationalisten Köln“ teilgenommen. Von Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert DIE LINKE die schnelle Aufklärung und die Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit. Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Aus den Recherchen ergeben sich offenbar weitreichende Kontakte der thüringischen Neonazis zur rechten Szene in und um Köln. Das ist umso gravierender, als zwei der bisher bekannten Sprengstoffanschläge der Terror-Zelle gegen Migrantinnen und Migranten in der Domstadt gerichtet waren.“„Westpol“ berichtete von Kontakten zwischen dem Initiator des Neonazi-Treffens, dem wegen Volksverhetzung verurteilten, NRW-weit bekannten Aktivisten Axel Reitz, und der „Kameradschaft Jena“, der neben Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nur noch der in Niedersachsen festgenommene Holger G. sowie André Kapke und Ralf Wohlleben angehörten. Beide werden dringend der Mitwisserschaft verdächtigt und stehen im Visier der Ermittlungsbehörden. Die drei Terroristen seien Axel Reitz bei dem Treffen in 2009 persönlich bekannt gewesen, so ein Informant von „Westpol“. Anna Conrads: „Noch in dem WDR-Beitrag erklärt der Innenminister, dass es für Kontakte der Terroristen nach NRW keine Anhaltspunkt gebe. Das wirft ein fragwürdiges Licht auch auf die Arbeitsweise des NRW-Verfassungsschutzes, der mindestens ahnungslos war, obwohl Neonazi Reitz und sein Umfeld bestens bekannt sein dürften. Wir fordern vom Innenminister nun, seinen Worten Taten folgen zu lassen und für eine Aufklärung bei größtmöglicher Transparenz und Offenheit zu sorgen. Berichte im vertraulichen Parlamentarischen Kontrollgremium reichen nicht aus. Denn Verfehlungen des Verfassungsschutzes hat es wohl nicht nur in Thüringen und Niedersachsen gegeben.“
