Schulessen: „Mit leerem Magen lernt sich schlecht!“
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag
Land beim kostenlosen Schulmittagessen in der Pflicht - Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW stellt heute (2.12.2010) den Antrag, dass das Land die Kosten für das Schulmittagessen von sozial bedürftigen Kindern vollständig übernimmt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte dazu beigetragen, dass bedürftige Kinder für ihr Schulmittagessen 1 € zahlen mussten, statt kostenfrei essen zu können.
Dazu Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Kindern im Hartz IV-Bezug hat die Bundesregierung skandalöser Weise die Regelsätze nicht erhöht. Obwohl die Landesregierung dies ebenfalls kritisiert, hat sie bisher nichts unternommen, um diesen unwürdigen Zustand zu beenden.“
Vielen Familien ist es auf Grund ihrer prekären Situation nicht möglich, diesen Eigenanteil aufzubringen, so dass nach Berichten aus den Schulen immer noch viele bedürftige Schülerinnen und Schüler ohne Mahlzeit bleiben. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Gunhild Böth erklärt dazu: „Wir fordern daher die übrigen Landtagsfraktionen auf, diese Hürde für ein kostenfreies Schulmittagessen zu beseitigen. Mit leerem Magen lernt sich schlecht.“ Darüber hinaus muss das Land den finanziellen Anteil der Kommunen am Schulmittagessen übernehmen, weil die neue Landesregierung die Kommunen nicht mit Aufgaben, die das Land beschließt, finanziell belasten will.
