„Sitzblockaden stärken die Demokratie!“
Ralf Michalowsky, Abgeordneter, und Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als „bizarren Unfug“ und „Angriff auf die Demokratie“ weist MdL Ralf Michalowsky die heute von der Dortmunder Polizei ausgegebenen Parolen gegen die geplanten friedlichen Sitzblockaden der Neonazi-Demonstration am 3. September zurück. „Wir werden die Nazis selbstverständlich blockieren!“
Mit einer, so Michalowsky, „in ihrer Unbeholfenheit schon wieder lustigen“ Plakatserie und Sätzen wie „Blockaden stärken die Falschen!“ und „Nein! Gewalt – Unfriedlich – Blockaden“ versuche die Polizei irreführend, Protestaktionen bereits im Vorfeld zu kriminalisieren.
„Die Polizei verkennt offensichtlich geltende Rechtsprechung“, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Anna Conrads. Sie verweist beispielhaft auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (AZ 5 A 685/05). Demnach ist „eine auf der Umzugsstrecke einer angemeldeten anderen Demonstration stattfindende Sitzblockade (…) eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, wenn sie – auch – auf die öffentliche Meinungskundgabe ausgerichtet ist“. Dies sei in Dortmund unzweifelhaft der Fall, so Conrads: „Die friedlichen Sitzblockaden bilden also eine besonders schützenswerte Versammlung.“ Es wäre mehr als fragwürdig, wenn sich die Staatsanwaltschaft der simplen polizeilichen Interpretation anschließen und die Rechtsprechung ignorieren würde.
Wie Conrads und andere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE kündigte Ralf Michalowsky an, sich trotz dieser polizeilichen Abschreckungsversuche am 3. September den Faschisten in den Weg stellen zu wollen. „Wenn engagierte Menschen sich gemeinsam darauf verständigen, sich zu versammeln und erklärten Feinden der Demokratie und der Menschlichkeit entgegenzustellen, dann ist das keine Straftat, sondern bürgerschaftliches und demokratisches Engagement par excellence“, sagte er. Die Kriminalisierungsversuche seien so unbeholfen wie rechtsfern. „Das genaue Gegenteil der Behauptungen der Polizei ist der Fall: Solche Sitzblockaden stärken die Demokratie!“
Informationen zu den geplanten Blockaden unter: http://dortmundquer.blogsport.de
