Stärkungspakt bringt notleidenden Kommunen Kürzungsorgien und Entmündigung
Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag zum sogenannten Stärkungspaktgesetz erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Özlem Demirel:
„Rot-Grün-Gelb hat es geschafft, ein für die Kommunen schlechtes Gesetz noch zu verschlimmbessern. Der Einsatz eines staatlichen Sparkommissars bei Verfehlen der Kürzungsvorgaben ist dank FDP nun zwingend vorgeschrieben. Die Einbeziehung der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Bäder und Verkehrsbetriebe in die Haushaltssanierungspläne bedeutet, dass die Bevölkerung durch steigende Eintrittspreise, Gebühren und Abgaben geschröpft wird, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Hinzu kommen drastische Anhebungen der Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt werden.“
Demirel erklärt weiter, dass Ursache für die Schuldenkrise der Kommunen die zu geringen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand seien: „Nicht nur auf Europa- und Bundesebene, sondern nun auch auf kommunaler Ebene werden die Lasten auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, um die Zinszahlungen an die Finanzmärkte weiter bedienen zu können.“
Durch die Einsetzung von Sparkommissaren werde die kommunale Selbstverwaltung für die teilnehmenden Gemeinden abgeschafft. Demirel dazu: „Als aber der Ausschuss über die risikoreichen Zins- und Währungswetten der Kommunen sprach, berief sich die Landesregierung gerade auf die kommunale Selbstverwaltung und wollte nichts mehr von ihren Aufsichtspflichten wissen. Weder die Kommunalaufsicht noch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) haben die Verträge darauf überprüft, ob sie gegen das Spekulationsverbot verstoßen. Man lässt die Kommunen hier einfach im Regen stehen.“
