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		<title>Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW</title>
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			<title>Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW</title>
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		<lastBuildDate>Fri, 03 Feb 2012 13:49:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Herumdoktern hilft nicht – weg mit Hartz IV!</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/herumdoktern-hilft-nicht-weg-mit-hartz-iv/</link>
			<description>Als „Augenwischerei“ und „wirkungslos“ kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische...</description>
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Als „Augenwischerei“ und „wirkungslos“ kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die Ankündigung der SPD, die Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung kürzen zu wollen. Mit dieser Maßnahme sollen Medienberichten zufolge mehr Beschäftigte in die Arbeitslosenversicherung fallen statt in Hartz IV. „Die von der SPD geplante Verkürzung der notwendigen Beitragszahlungen wird verpuffen und die Situation von Erwerbslosen nicht verbessern, da sie keine Antwort auf die Niedriglohnbeschäftigung ist“, sagte Butterwegge.
Die Fachabgeordnete verwies darauf, dass die Arbeitslosenversicherung nach dem Äquivalenzprinzip funktioniert: Für eine gute Absicherung bei Erwerbslosigkeit ist die vorher gezahlte Lohnhöhe entscheidend und nicht die Dauer der Beschäftigung. „Nach den Plänen der SPD werden auch weiterhin wie gewohnt zahlreiche ALG-I-Beziehende ihre Leistungen mit Hartz IV aufstocken müssen, da sie vorher zu niedrige Löhne bekommen hatten“, kritisierte Butterwegge.
Statt mit immer neuen Reformen die Situation von Erwerbslosen noch weiter zu verschlimmbessern fordert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Abschaffung von Hartz IV: „Das von SPD und Grünen eingeführte Hartz-IV-Gesetz hat die Grundlagen unseres Sozialstaats untergraben und Millionen Menschen in Armut getrieben. Wer sich damit nicht abfinden will, der muss grundlegende Alternativen anbieten und keine Mini-Reförmchen.“
DIE LINKE fordert daher die Einführung einer bedarfsgerechten, sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro, die Umsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und das Verbot der Leiharbeit. „Erst durch diese drei Punkte können Lohndrückerei und die Hire-and-Fire-Mentalität auf dem Arbeitsmarkt eingedämmt werden, damit tatsächlich etwas für die Mehrheit der Menschen erreicht wird“, sagte Butterwegge.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 13:49:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>DIE LINKE unterstützt Forderungen der Krebsberatungsstellen</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-unterstuetzt-forderungen-der-krebsberatungsstellen/</link>
			<description>Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heute in der Landespressekonferenz gestellten Forderungen...</description>
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Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die heute in der Landespressekonferenz gestellten Forderungen der unabhängigen Krebsberatungsstellen in NRW. „Krebs ist eine Volkskrankheit, aber die notwendige Hilfe für die Patientinnen und Patienten wird von Ministerin Steffens nicht geleistet“, sagte der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Zimmermann. DIE LINKE wird daher einen Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen, um die Beratungsstellen zu stützen. „Wer nur um Märkte zu beruhigen mal eben eine Milliarde für die WestLB zur Verfügung stellen kann, der sollte auch 340.000 Euro zur Verfügung stellen können, um Krebspatienten zur Seite zu stehen“, sagte Zimmermann.
DIE LINKE hat die Finanzierung der unabhängigen Krebsberatungsstellen bereits mehrfach im Ausschuss angesprochen. Von der Ministerin wurde stets behauptet, dass kein Geld vorhanden sei, kritisierte Zimmermann. „Aber knapp 340.000 Euro sind angesichts der unglaublichen Sorgen und Probleme, die für Betroffene und auch die Angehörigen durch den Krebs entstehen, eine vergleichsweise geringe Summe.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 13:44:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Viel Lärm um nichts Ganzes – „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ bleibt auf halbem Weg stehen</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/viel-laerm-um-nichts-ganzes-teilhabe-und-integrationsgesetz-bleibt-auf-halbem-weg-stehen/</link>
			<description>Das gestern im zuständigen Landtagsausschuss verabschiedete „Teilhabe- und Integrationsgesetz“...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Das gestern im zuständigen Landtagsausschuss verabschiedete „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ berücksichtigt nach Intervention der Fraktion DIE LINKE nun auch die Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit von Migranten/-innen. „Ein weiterer großer Erfolg für DIE LINKE: Die Bekämpfung der Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen rückt stärker in den Fokus des Gesetzes“, erläutert Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion. Antidiskriminierung wird nun in den Ausbildungsverordnungen der landesrechtlich geregelten Berufe verankert. „Insgesamt muss der Diskriminierungsschutz aber durch ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden“, fordert Atalan.
In ein Gesetz, das einem Viertel der Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich gleiche Teilhabe ermöglichen soll, gehöre die Feststellung, dass auch die rund 40.000 hier lebenden Asylsuchenden und Geduldeten zu NRW gehören, meint Atalan. „Wir fordern ein Landesprogramm für Deutschkurse für diese von der Bundesregierung nicht unterstützten Menschen. Denn wenn das Gesetz kommunale Integrationsarbeit als ‚freiwillige‘ Aufgabe der Kommunen definiert, ist das angesichts kommunaler Nothaushalte eine Luftnummer.“ Auch in anderen Punkten des Gesetzes stehe Integration für die anderen Parteien „offenbar unter Finanzierungsvorbehalt“. Eine gesetzliche Regelung sei absolut notwendig – insofern stelle das Gesetz einen Fortschritt für viele Migranten/-innen dar. „Asylsuchende und Geduldete bleiben aber immer noch außen vor; darum konnten wir im Ausschuss nicht zustimmen. Wir haben uns enthalten und einen eigenen Antrag eingebracht“, so Atalan. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass volle Teilhabe am gesellschaftlichen&nbsp; Leben allen Menschen in NRW ermöglicht wird.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 14:14:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Diätenerhöhung: Noch (sieben) mal drüber schlafen!</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/diaetenerhoehung-noch-sieben-mal-drueber-schlafen/</link>
			<description>Wenn am kommenden Mittwoch gegen 15 Uhr CDU, SPD und Grüne die Diätenerhöhung um 500 Euro...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Wenn am kommenden Mittwoch gegen 15 Uhr CDU, SPD und Grüne die Diätenerhöhung um 500 Euro beschließen, will die Fraktion DIE LINKE genau hinschauen: „Wir sind sehr gespannt, ob die jeweils sieben Abgeordneten, die sich gestern in den Fraktionssitzungen von CDU und SPD gegen die Erhöhung ausgesprochen haben, standhaft sind und im Plenum dagegen stimmen“, sagte Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Wir jedenfalls werden diese unverschämte Erhöhung ablehnen – Die LINKE war von Anfang an dagegen.“ Demirel ermutigte alle Abgeordneten, die die Erhöhung nicht mittragen wollen, offen dagegen zu stimmen: „Schlafen Sie nochmal drüber!“
Ralf Michalowsky, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Kultur, Medien und Sport, weist darauf hin, dass bereits am morgigen Donnerstag im Haupt- und Medienausschuss Fakten geschaffen werden sollen: „Im Ausschuss soll nicht etwa die Anhörung zur Diätenerhöhung vom 19. Januar ausgewertet werden. Nein, CDU, SPD und Grüne wollen direkt eine Empfehlung an das Landtagsplenum beschließen, die Erhöhung anzunehmen!“ Michalowsky forderte die Erhöhungsbefürworter auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 17:51:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Trotz Ankündigung: Weiterhin kein schlüssiges Ausbaukonzept für U3</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/trotz-ankuendigung-weiterhin-kein-schluessiges-ausbaukonzept-fuer-u3/</link>
			<description>Keine neuen Erkenntnisse hat die heutige Pressekonferenz von Familienministerin Ute Schäfer (SPD)...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Keine neuen Erkenntnisse hat die heutige Pressekonferenz von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) gebracht: „Weder wurde das angekündigte Ausbaukonzept für die U3-Betreuung vorgelegt, noch gibt es eine Anpassung des Ausbaus an den tatsächlichen Bedarf“, kritisiert die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge. „Es wird einfach weiter durchgewurstelt – eine Task Force einzurichten, ist angesichts der enormen Herausforderungen in keiner Weise ausreichend!“
DIE LINKE fordert seit Langem ein belastbares, nach Jugendamtsbezirken aufgeschlüsseltes Ausbaukonzept. Offenbar sei das Familienministerium jedoch nicht in der Lage, seine Steuerungsaufgaben zu erfüllen, und mit dem Krippenausbau überfordert, sagte Butterwegge: „Es grenzt schon an Realitätsverweigerung, wie das Familienministerium weiterhin an der völlig unzulänglichen Ausbauquote von 32 Prozent festhält. Es ist seit Langem klar, dass die angekündigten 144.000 Plätze nicht ausreichen werden, um den Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung einzulösen.“
Mögliche Überlegungen, bei der Qualität und bei den baulichen Anforderungen an U3-Kinder betreuende Kitas Abstriche zu machen, um den Ausbau zu beschleunigen, werde DIE LINKE nicht mittragen, kündigte Butterwegge an. „Der quantitative Ausbau darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Jedes Kind hat das Recht auf gute Bildung in guten Kitas ab dem ersten Lebensjahr!“
]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 14:09:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Diäten-Erhöhung soll nächste Woche durchgepeitscht werden</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/diaeten-erhoehung-soll-naechste-woche-durchgepeitscht-werden/</link>
			<description>Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro soll bereits in der nächsten...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro soll bereits in der nächsten Plenarsitzung mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen besiegelt werden. Dies haben die drei Fraktionen heute beschlossen. „Trotz mahnender Stimmen in der Expertenanhörung, trotz tausender Protestmails aus der Bevölkerung und selbst aus den eigenen Parteien will Schwarz-Rot-Grün die Diätenerhöhung nächste Woche endgültig durch den Landtag peitschen“, moniert Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. „Kein Wunder – die anderen Fraktionen wollen dieses höchst unpopuläre Thema endlich vom Tisch haben. Und das, obwohl die Auswertung der Anhörung noch aussteht. Anscheinend interessiert die Meinung der Sachverständigen gar nicht.“
Demirel erklärte erneut, solange die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens Lohn- und Rentenkürzungen hinnehmen müssten, dürfe es auch für Abgeordnete keine Erhöhung der Bezüge geben. „CDU, SPD und Grüne haben offensichtlich in den letzten Wochen nichts dazugelernt.“ Demirel rief die Bürgerinnen und Bürger sowie den Bund der Steuerzahler dazu auf, weiter gegen die zusätzlichen 500 Euro zu protestieren. „Wir LINKEN werden uns weiter gegen diese Erhöhung stemmen, aber wir brauchen dazu auch Unterstützung auf der Straße“, sagte sie.
]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 17:04:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>DIE LINKE will Norbert Röttgen vor Untersuchungsausschuss laden</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-will-norbert-roettgen-vor-untersuchungsausschuss-laden/</link>
			<description>Nach der Vernehmung von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor dem parlamentarischen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Nach der Vernehmung von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Atomkugel-Affäre“ am Forschungszentrum in Jülich will die Fraktion DIE LINKE nun Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor den Ausschuss laden. „Man muss davon ausgehen, dass das Bundesumweltministerium hier interveniert hat und dem Forschungszentrum Jülich den Mund verbieten wollte“, begründet dies Ausschuss-Mitglied Rüdiger Sagel.
Sowohl Ministerin Svenja Schulze wie auch Staatssekretär Helmut Dockter hatten vor dem Untersuchungsausschuss berichtet, dass eine im April gemeinsam von Wissenschaftsministerium und dem Forschungszentrum geplante Pressekonferenz zur Aufklärung der Unstimmigkeiten bei den Kugelbilanzen kurzfristig von Seiten des Forschungszentrums abgesagt wurde. Letzteres habe die Absage mit der Neutralitätsverpflichtung gegenüber dem Bund begründet, der mit 90 Prozent Mehrheitsgesellschafter in Jülich ist. Das gemeinsame Pressegespräch hätte eigentlich dazu dienen sollen, durch die offene Darstellung der „Missverständnisse“ das Wissenschaftsministerium und das Forschungszentrum wieder aus der negativen Berichterstattung herauszubringen.
„Wir wollen jetzt wissen, welches Interesse der Bund dabei hatte, das Forschungszentrum hiervon abzuhalten“, sagte Sagel. „Norbert Röttgen ist hier als Bundesumweltminister in der Pflicht, diesen Umstand vorbehaltlos aufzuklären. Wir halten seine Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss nach den Aussagen der Ministerin und des Staatssekretärs für unbedingt notwendig.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 09:23:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>DIE LINKE hat es geschafft: Endlich ein Promotionsrecht auf Augenhöhe für die Fachhochschulen! </title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-hat-es-geschafft-endlich-ein-promotionsrecht-auf-augenhoehe-fuer-die-fachhochschulen/</link>
			<description>Mit der Hochschulgesetzänderung macht DIE LINKE heute den Fachhochschulen ein nachträgliches...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Mit der Hochschulgesetzänderung macht DIE LINKE heute den Fachhochschulen ein nachträgliches Geschenk zum 40jährigen Jubiläum. Ein Promotionsrecht auf Augenhöhe für Fachhochschulen hat der Landtag gestern durch eine gemeinsame Gesetzesänderung von SPD, Grünen und Linken durchgesetzt. Diese war nicht geplant und erst kurzfristig durch einen Änderungsantrag und den Druck der Fraktion DIE LINKE möglich geworden.
„Das ist ein großer Tag für die Fachhochschulen auf dem Weg zur wirklichen Gleichberechtigung, denn die Fachhochschulen leisten ebenso eine hochwertige, wissenschaftliche Forschung und Lehre“, erklärte Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Dafür hat DIE LINKE gekämpft und es auch durchsetzen können. Darüber freue ich mich!“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 27 Jan 2012 15:14:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: Sachverständige fordern Anhebung des Verbundsatzes</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-sachverstaendige-fordern-anhebung-des-verbundsatzes/</link>
			<description>In der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 haben erstmals fast alle...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
In der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 haben erstmals fast alle Sachverständigen, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, eine dringende Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Steuerkuchen von derzeit 23 Prozent gefordert. Der kommunale Anteil müsse stufenweise wieder auf die früheren 28,5 Prozent angehoben werden. „Es ist erfreulich, dass in diesem Jahr weniger der interkommunale Verteilungskampf im Vordergrund stand, als vielmehr die gemeinsame Forderung nach einer besseren Finanzausstattung für die kommunale Familie“, sagte Özlem Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Schließlich doktert man mit der Veränderung von Stellschrauben im GFG nur an Symptomen herum.“
Die Sachverständigen der Spitzenverbände und der Gewerkschaft ver.di hoben darauf ab, dass die Verteilkämpfe unter den Kommunen, zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum, vor allem eine Folge der „chronifizierten Unterfinanzierung der kommunalen Ebene“ seien. Prof. Ingolf Deubel etwa, früherer Finanzminister von Rheinland-Pfalz, bezifferte die strukturelle Lücke in NRW noch deutlich höher als das Gutachten Junkernheinrich/Lenk: Auf Grundlage der kameralen Daten betrage das Defizit allein der laufenden Rechnung 2,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch die Pflichtzuführungen, diese lägen landesweit bei über fünf Milliarden Euro. Betrachte man diese Rechnung auch auf Landesebene, so zeige sich, dass es den Kommunen deutlich schlechter gehe als dem Land, führte Deubel aus.
Özlem Demirel kündigte in der Anhörung an: „DIE LINKE wird die Forderung nach einem größeren Anteil der Kommunen am Steuerverbund auf jeden Fall in die Haushaltsdebatte einbringen. Bereits 2011 hatten wir eine Erhöhung des Verbundsatzes um zwei Punkte gefordert. In Anbetracht der Steuermehreinnahmen des Landes ist dies möglich und geboten.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 27 Jan 2012 14:48:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>DIE LINKE begrüßt und unterstützt den Protest der Nirosta-Stahlarbeiter</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-begruesst-und-unterstuetzt-den-protest-der-nirosta-stahlarbeiter/</link>
			<description>DIE LINKE im Landtag NRW hat die heutigen Proteste mehrerer tausend Stahlarbeiter der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
DIE LINKE im Landtag NRW hat die heutigen Proteste mehrerer tausend Stahlarbeiter der Edelstahlsparte (Nirosta) des ThyssenKrupp-Konzerns begrüßt und sich mit ihnen solidarisiert. Die Arbeiter demonstrierten in Bochum gegen die Ausgliederung von etwa 11.000 Beschäftigten aus dem Gesamtkonzern. „Die Beschäftigten der Nirosta brauchen eine Zukunftsperspektive“, sagte der Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Zimmermann. „Es ist offensichtlich, dass der Kaufinteressent Outokumpu ihnen diese nicht bietet.“
Zimmermann verwies auf die Forderung der IG Metall nach Einhaltung der Beschäftigungssicherungs- und Zukunftsverträge. „Wir werden uns in den nächsten Wochen auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass weder Verträge gekündigt noch Standorte geschlossen werden“, versprach er. Zimmermann betonte zudem, wie wichtig der Protest der Beschäftigten sei: „Nur die Proteste sorgen dafür, dass es zu einer breiten Unterstützung der Interessen der Beschäftigten kommen kann. Wir ermuntern die Stahlarbeiter, ihren berechtigten Protest weiter fortzuführen und -&nbsp;wenn nötig -&nbsp;zu intensivieren.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 27 Jan 2012 14:08:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Dichtheitsprüfung – die Zweite</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/dichtheitspruefung-die-zweite/</link>
			<description>Im Landtag NRW wurde heute erneut über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Im Landtag NRW wurde heute erneut über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen diskutiert. Zu hören gab es von der Landesregierung allerdings nicht viel Neues. „Das war alter Wein in alten Schläuchen“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Hamide Akbayir. „Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren wird von uns nach wie vor nicht generell in Frage gestellt. Allerdings muss die tatsächliche Verschmutzungsgefahr durch private Abwasserkanäle endlich mal belegt werden.“ Dies sei jedoch immer noch nicht geschehen.
Es sei nicht akzeptabel, dass Schäden der öffentlichen Abwasserkanalisation auf private Haus- und Wohnungsbesitzer abgewälzt würden, sagte Akbayir. DIE LINKE wolle weiterhin sicherstellen, dass die „kleinen Leute“ nicht wieder zur Kasse gebeten werden. „Wir wollen eine Dichtheitsprüfung, die in Kombination von öffentlichen und privaten Abwasserkanälen durchgeführt wird. Und zwar als Serviceleistung der Kommunen auch für private Hausbesitzer“, sagte sie. Ziel sei es, Synergieeffekte zu nutzen, die privaten Hausbesitzer vor zweifelhaften Firmen zu schützen und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen.
„Das größte Problem besteht in der katastrophalen finanziellen Lage der Kommunen, die in vielen Fällen einfach kein Geld für diese Maßnahmen haben“, erklärte Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Kommunen, die in Finanznöten sind – und das sind dank verfehlter Bundes- und Landespolitik die meisten – sollen nicht alles auf die ,kleinen‘ Steuerzahler&nbsp;abwälzen können“, sagte er. „Das wollen wir sicherstellen, daher unsere bisherige Ablehnung der Dichtheitsprüfung.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 15:31:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Rot-Grün ermöglicht weiterhin Abschiebehaft für Minderjährige</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/rot-gruen-ermoeglicht-weiterhin-abschiebehaft-fuer-minderjaehrige/</link>
			<description>Keinen Millimeter bewegt sich Rot-Grün in der Frage der Abschiebehaft: Ein Antrag der LINKEN auf...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Keinen Millimeter bewegt sich Rot-Grün in der Frage der Abschiebehaft: Ein Antrag der LINKEN auf Abschaffung auf Bundesebene sowie auf Verbesserungen der Haftsituation auf Landesebene wurde gestern Abend im Plenum abgelehnt – mit den Stimmen auch beider Regierungsfraktionen. „Nach der Anhörung im Oktober hatten wir erwartet, dass Rot-Grün nun zumindest die dringendsten Probleme in diesem Bereich angeht“, empört sich der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ali Atalan. „Stattdessen werden wir nun auf unbestimmte Zeit auch in NRW Minderjährige in Haft sitzen haben, was mit dem Wohl des Kindes in keinerlei Weise zu vereinbaren ist.“
Auch psychisch kranke und selbstmordgefährdete Menschen landeten immer wieder in Haft. Erst letztes Wochenende hat ein junger Mann seine Zelle in Brand gesteckt. Anstatt ihn umgehend zu entlassen und psychiatrisch zu betreuen, wurde sein Haftantrag verlängert und der junge Mann wieder in die JVA Büren gebracht.
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Die Tatsache, dass Menschen inhaftiert werden, die nie eine Straftat begangen haben, ist eigentlich entsetzlich genug. Wir wissen aber spätestens seit der Anhörung, dass immer wieder Menschen sogar nach herrschender Rechtslage rechtswidrig in Abschiebehaft genommen werden.“ Zahlreiche Haftbeschlüsse seien fehlerhaft. Das Mindeste, was die Landesregierung hier tun müsste, sei für eine angemessene Weiterbildung der Amtsrichter zu sorgen. „Außerdem müsste mittellosen Gefangenen ein rechtlicher Beistand kostenfrei gestellt werden, und die freie Kommunikation über Telefon und Internet müsste ermöglicht werden“, so Conrads. Gemeinsam mit Atalan kündigte sie an, dass Fraktion und Partei DIE LINKE.NRW die Abschiebehaft auch nach Ablehnung ihres Antrags weiterhin zum Thema machen werden – auch im Landtag NRW.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 10:11:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Mahnen und Gedenken</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/mahnen-und-gedenken/</link>
			<description>Am 26. Januar 2012 jährt sich zum 80. Mal der Tag der Hitler-Rede vor dem Industrie-Club in der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Am 26. Januar 2012 jährt sich zum 80. Mal der Tag der Hitler-Rede vor dem Industrie-Club in der heutigen Landeshauptstadt Düsseldorf. „Die letzten Januarwochen sind für uns LINKE stets eine Zeit, an der uns die Geschichte der Demokratie in Deutschland durch zahlreiche Jahrestage sehr bewusst gehalten wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann. „Am 26. Januar 1932 hielt Hitler seine einflussreiche Rede vor zahlreichen Vertretern des deutschen Großkapitals, um sie über seine Zielsetzungen zu informieren – und um weitere finanzielle Unterstützung für die politische Arbeit der NSDAP zu mobilisieren. So versprach er, den Marxismus auszurotten, die Gewerkschaften zu zerschlagen, die Parteien zu verbieten und die demokratischen Wahlen abzuschaffen.“
Die Unternehmer der Schwer- und Montanindustrie haben bereits vorher aktiv zur Zersetzung der Weimarer Republik beigetragen. Die Einladung Hitlers sei in dieser Hinsicht nur ein konsequenter Beitrag gewesen, der NSDAP ein weiteres Mal die Salonfähigkeit zu attestieren. „Die enge Verstrickung völkischer Kreise und antidemokratischer Industrieller war ein zentraler Aspekt der Zersetzung des ersten Versuchs parlamentarischer Demokratie in Deutschland“, so Beuermann weiter. „Als schließlich am 30. Januar 1933 die Regierungsgewalt an die Nazis übertragen wurde, bestand zwischen Großkapital und Faschisten tiefe Einigkeit, dass jegliche Organisation der Arbeiterschaft und der Gewerkschaften schleunigst zu zerschlagen sei.“
Der heutigen Linken ist das historische Erbe zugefallen, hier mahnend und wachsam an die Schrecken zu erinnern, die für Millionen von Menschen aus dieser unheilvollen Entwicklung der frühen 30er Jahre erwuchsen. Weiter sagte Beuermann: „Dass es ausgerechnet auch ein Tag im Januar – nämlich der 27. – sein sollte, an dem es 1945 den Soldaten der 322. Infanteriedivision der Roten Armee gelang, die letzten, wenigen Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu befreien, ist nur ein schmerzlicher Trost für uns.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 17:16:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt 30-Euro-Mogelpackung!</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/echtes-sozialticket-zu-15-euro-statt-30-euro-mogelpackung/</link>
			<description>Presseberichten zufolge erzielt das sogenannte Sozialticket im VRR nur sehr niedrige Verkaufszahlen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Presseberichten zufolge erzielt das sogenannte Sozialticket im VRR nur sehr niedrige Verkaufszahlen. „Das ist keine Überraschung“, meinen Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, und Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin: „Der Verdacht eines organisierten Flops des Sozialtickets durch eine übertriebene Preispolitik drängt sich geradezu auf.“
Bereits in einer Anhörung des Sozialausschusses im Landtag hatten zahlreiche Sachverständige darauf hingewiesen, dass dieser Ticketpreis die Nachfrage erstickt. Denn der Preis des VRR-Sozialtickets liegt mit 29,90 Euro fast doppelt so hoch wie der für Mobilität vorgesehene Anteil im Hartz-IV-Regelsatz. „Das Grundrecht auf Mobilität und soziale Teilhabe wird so mit Füßen getreten“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge.
Die Nachfrage folge dem Angebot, meint Bärbel Beuermann. Wenn das Sozialticket tatsächlich ein Erfolg werden solle, dann müsse die Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket erhöhen, damit dieses landesweit zu einem Preis von höchstens 15 Euro angeboten werden kann. „Nur dann können und werden sich die von Armut betroffenen Bürger dieses Ticket auch tatsächlich leisten – das hat der Dortmunder Modellversuch vor wenigen Jahren eindrucksvoll bewiesen“, erläuterte Beuermann. „Wir werden hier auch beim Haushalt 2012 nicht locker lassen.“ Den Vorwurf der „Wünsch-dir-was-Politik“ weist die Fraktionsvorsitzende zurück. „Beispiele wie die belgische Stadt Hasselt, wo der ÖPNV komplett kostenfrei ist, zeigen was möglich ist. Und auch in NRW gibt es&nbsp;eine gesellschaftliche Mehrheit für mehr soziale Teilhabe und Mobilität.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 16:43:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Wie steht der Landtag zur Bespitzelung linker Volksvertreter?</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/wie-steht-der-landtag-zur-bespitzelung-linker-volksvertreter/</link>
			<description>Der Landtag NRW wird sich diesen Mittwoch mit der Geheimdienst-Bespitzelung großer Teile der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Der Landtag NRW wird sich diesen Mittwoch mit der Geheimdienst-Bespitzelung großer Teile der Linksfraktion im Bundestag und mit der Beobachtung von Teilen der Partei DIE LINKE auch in NRW befassen. „Die jüngsten rechtsterroristischen Gewaltakte des sogenannten ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ haben auf erschreckende Weise die Blindheit des Geheimdienstes gegenüber militanten rechten Gewalttätern offenbart“, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Umso skandalöser ist da die Beobachtung eines Drittels unserer Bundestagsabgeordneten, von denen viele – und das scheint vom eigentlichen Interesse zu sein – leitende Funktionen in Partei und Fraktion wahrnehmen.“
Die Bespitzelten fielen weniger durch vermeintlich radikale Äußerungen als vielmehr durch eine fundierte Kritik an einer neoliberalen Politik und einer entfesselten Wirtschaft auf, so Conrads. „Diese Kritik aber ist kein Angriff auf unsere Verfassung; vielmehr verbrieft die Verfassung das Recht auf diese Kritik!“ Die für die Plenarsitzung am Mittwoch anberaumte Aktuelle Stunde solle klären, wie Regierung und Abgeordnete zur Bespitzelung linker Volksvertreter stehen. 
Zudem fordert DIE LINKE. NRW von Innenminister Ralf Jäger Auskunft darüber, wie er sich die Aufarbeitung der Rolle des Geheimdienstes im Umgang mit dem „NSU“ vorstelle. „Der Minister hat im November letzten Jahres eine transparente Aufarbeitung der Versäumnisse des Verfassungsschutzes angekündigt“, erinnert Landessprecherin Katharina Schwabedissen. Die Aufarbeitung sei entscheidend, wenn es um weitere Schritte gegen militante Neonazis gehe: „Wir brauchen eine abschließende Antwort darauf, ob der Geheimdienst tatsächlich keine Anhaltspunkte für die Taten der NSU hatte, oder ob er sie verschwieg“, sagte Schwabedissen. „Im ersten Fall stellt sich die Frage nach seinem Nutzen – im zweiten zusätzlich die Frage nach seiner eigenen Verfassungsmäßigkeit.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 09:36:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Stärkungspaktgesetz bringt betriebsbedingte Kündigungen – SPD und Grüne waschen Hände in Unschuld</title>
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Anders als von SPD-Landespolitikern behauptet ist es nicht möglich, bei der Umsetzung des sogenannten Stärkungspaktgesetzes bestimmte kommunale Kürzungsmaßnahmen auszuschließen. In einem Bericht an den Kommunalausschuss des Landtags NRW erklärt die Regierung: „Die Gemeinde kann und muss in eigener Verantwortung entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erreichung des Ausgleichsziels ergreift und im Haushaltssanierungsplan festlegt. Es ist nicht beabsichtigt, Gemeinden Vorgaben für konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu machen.“ Unpopuläre Kürzungen wie betriebsbedingte Kündigungen oder die Schließung von Bibliotheken und Bädern können also nicht im Wege eines Erlasses ausgeschlossen werden.
„SPD und Grüne stellen sich hin wie Pontius Pilatus und waschen ihre Hände in Unschuld“, erklärt Anna Conrads, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik. Es heiße: „Wir zwingen euch, innerhalb von fünf Jahren Euren Haushalt zu konsolidieren, aber wie Ihr das macht, müsst Ihr selbst wissen. Und für die Konsequenzen vor Ort sind wir nicht verantwortlich.“ In vielen Kommunen würde auch die Streichung aller freiwilligen Leistungen nicht ausreichen, um die Haushaltslücken zu schließen, auch nicht zusammen mit den Landeshilfen.
„Darum wird es aller Voraussicht nach ans Eingemachte gehen“, so Conrads. „Auch an die Pflichtaufgaben und den Personalbestand. Gewerkschaften und Personalräte sollten sich von der SPD nicht einlullen lassen.“ Interessant war auch die Klarstellung des Kommunalministeriums im Ausschuss, dass die künftigen Haushaltssanierungspläne weitergehende Auflagen vorsehen als die früheren Haushaltssicherungskonzepte. Denn jetzt müssen Überschüsse bei kommunalen Unternehmen zwingend in die Konsolidierung einbezogen werden.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 15:20:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Sponsoring und Lobbyismus in NRW: Weiterer Aufklärungsbedarf bei der SPD/Grünen-Landesregierung</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/sponsoring-und-lobbyismus-in-nrw-weiterer-aufklaerungsbedarf-bei-der-spdgruenen-landesregierung/</link>
			<description>Bei einem Pressegespräch im Landtag informierte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der...</description>
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Bei einem Pressegespräch im Landtag informierte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über die bisherigen Ergebnisse seiner sechs „Kleinen Anfragen“ an die Landesregierung zur ausufernden Sponsoring-Praxis auf Festen der Landesvertretung in Berlin und Brüssel.
„Die politische ‚Landschaftspflege‘ durch Lobbyisten und Unternehmen in NRW muss unterbunden werden. Wenn sich die Landesregierung nicht dazu entschließen kann, auf Sponsoren aus der Wirtschaft ganz zu verzichten, wie die LINKE es fordert, dann müssen die Regelungen dringend angepasst werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Veranstaltungen inzwischen komplett von privaten Sponsoren finanziert werden“, erklärt Sagel. „Es ist weitaus mehr Transparenz nötig, als wir gegenwärtig haben. So weiß die Öffentlichkeit immer noch nicht, zu welchem Prozentsatz die Veranstaltungen des Landes gesponsert werden. Ein regelmäßiger Sponsoring-Bericht der Landesregierung könnte hier Klarheit schaffen.“ Des Weiteren sollten derartige Feste, fordert Sagel, nicht auf einen kleinen, exklusiven Personenkreis beschränkt bleiben, bei denen auch noch die Geldgeber über die Gästeliste mitbestimmen. Es sei wünschenswert, die Bürgerinnen und Bürger des Landes miteinzubeziehen und ein Kontingent der Karten öffentlich zu verlosen.
Aber nicht nur die Feste der Landesvertretung stehen im Zwielicht. „Zahlreiche Veranstaltungen der einzelnen Ministerien werden ebenfalls mit beträchtlicher Hilfe von privaten Sponsoren ausgerichtet. Hier besteht auch Aufklärungsbedarf.“
Ebenso wird in einer weiteren Kleinen Anfrage im Vordergrund stehen, wer für die Landesregierung ihre Veranstaltungen und Feste ausrichtet. Während bis 2009 derartige Veranstaltungen von der Staatskanzlei organisiert wurden, tun dies nun private Agenturen mit Honorarforderungen zwischen 40.000 und 50.000 Euro. „Es wird zu klären sein, von wem diese Leistungen konkret erbracht wurden, warum die Regierung nicht mehr in der Lage ist, diese Leistungen weiter selbst zu erbringen und ob eventuell persönliche Beziehungen zwischen den privatwirtschaftlichen Organisatoren und der Politik vorliegen.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 15:02:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Diäten-Anhörung: Experten stützen mehrheitlich Argumentation der LINKEN</title>
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Die Mehrheit der Sachverständigen hat in der heutigen Landtagsanhörung bestätigt, was die Fraktion DIE LINKE von Beginn an betont hat: Eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist nicht angemessen und somit falsch. „Der größere Teil der Experten teilt auch unsere Ansicht, dass eine Erhöhung der Bezüge in ihrer Außenwirkung für die Politik fatal wäre“, erklärt Ralf Michalowsky, Mitglied im Hauptausschuss des Landtags.
Besonders freute sich Michalowsky darüber, dass der Versicherungsmathematiker Peter Schramm das Konstrukt des Versorgungswerks als solches kritisiert hat. Nach Schramms Auffassung ist es ein falscher Weg, Geld für die Altersvorsorge am unberechenbaren Kapitalmarkt operieren zu lassen. „Erstaunlich, aber auch erfreulich, dass diese Argumentation sogar beim Diätenerhöher Laschet von der CDU auf Interesse stieß“, sagte Michalowsky.
Aus genau dem von Schramm genannten Grund sei die Fraktion DIE LINKE dafür, dass die Abgeordneten der deutschen Landtage und des Bundestags verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Ein entsprechender Antrag, in dem wir die Landesregierung beauftragen, eine Bundesratsinitiative zur Änderung der bundesgesetzlichen Grundlagen für eine solche Einzahlpflicht auf den Weg zu bringen, ist in Vorbereitung“, erklärt Ralf Michalowsky nach der Anhörung.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 09:35:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>Deregulierung der Ladenöffnungszeiten ist unhaltbar</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/deregulierung-der-ladenoeffnungszeiten-ist-unhaltbar/</link>
			<description>DIE LINKE sieht sich durch die Sachverständigen-Anhörung zum Ladenschluss bestätigt.</description>
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DIE LINKE sieht sich durch die Sachverständigen-Anhörung zum Ladenschluss bestätigt. „Die radikale Deregulierung der Öffnungszeiten an allen Wochentagen hat nicht zu mehr Umsatz im Einzelhandel geführt“, fasst der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Aggelidis, die Ergebnisse zusammen. „Stattdessen muss eine massive Zunahme von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung konstatiert werden. Das ist für die Beschäftigten ein unhaltbarer Zustand. Profitiert haben nur die großen Ketten zu Lasten einer wohnortnahen Versorgung.“
Die Fraktion DIE LINKE hatte sich aus ökonomischer Vernunft und im Interesse der Beschäftigten bereits vor einem Jahr für eine zeitgemäße Neuregelung der Öffnungszeiten ausgesprochen: wochentags bis 20 Uhr, an Samstagen bis 16 Uhr, keine Öffnung an Sonn- und Feiertagen. „Wir haben daher seit Gründung die von Kirchen und ver.di getragene ,Allianz für den freien Sonntag‘ unterstützt“, so Aggelidis. Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete der Wirtschaftspolitiker den Vorschlag der Grünen, die Geschäfte an Wochentagen auch zukünftig bis 22 Uhr zu öffnen.
„Wir LINKE stehen in intensivem Dialog mit den Beschäftigten, ihren Betriebsräten, aber auch mit den kleinen Gewerbetreibenden. Daher wissen wir, dass die Bereitschaft der Betroffenen, faule Kompromisse hinzunehmen, gegen Null tendiert“, so Aggelidis. „Dies gilt auch für die von der Landesregierung geplante Novellierung der Öffnungszeiten an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 15:52:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>DIE LINKE sagt weiterhin „Nein“ zur Diätenerhöhung!</title>
			<link>http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-sagt-weiterhin-nein-zur-diaetenerhoehung/</link>
			<description>Abgeordnete dürften nicht privilegiert werden, sondern müssten genauso behandelt werden wie alle...</description>
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Der Plan von CDU, SPD und Grünen, die Abgeordnetenbezüge statt um 500 nun „nur“ noch um 250 Euro anzuheben, stößt bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ebenfalls auf Widerstand. Denn weiterhin bleibt das Grundproblem bestehen, dass den Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler/-innen die Altersvorsorge über Gebühr finanziert wird. „Egal ob 250 oder 500 Euro, Fakt ist: Keine normale Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich aus allgemeinen Geldern zu bedienen, wenn ihr oder ihm mitgeteilt wird, dass die Altersvorsorge nicht so hoch ausfällt wie zunächst erhofft“, empört sich Ralf Michalowsky, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Hauptausschuss des Landtags.
Abgeordnete dürften nicht privilegiert werden, sondern müssten genauso behandelt werden wie alle anderen Teile der Bevölkerung auch, sagte Michalowsky weiter. „Darum muss der Plan der Diätenerhöhung vollständig vom Tisch.“ Der Vorschlag, nun „nur“ um 250 Euro zu erhöhen, sei ohnehin dem Druck der Öffentlichkeit und der Fraktion DIE LINKE geschuldet. „Die morgige Anhörung zu diesem Thema ist auf unseren Antrag angesetzt worden“, erinnerte Michalowsky. „Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass diese Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit mit uns nicht zu machen ist.“
Die Fraktion will nicht nur die Diätenerhöhung verhindern, sondern prüft derzeit weiterhin Mittel und Wege, um die Abgeordneten zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, anstelle in ein privatwirtschaftliches Versorgungswerk, das am Kapitalmarkt operiert, zu verpflichten.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 12:50:00 +0100</pubDate>
			
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